Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP gibt sich in ihrem Antrag besorgt über die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft.
Aber ich kann Sie da beruhigen: Wir haben als Union die Belange der deutschen Exportwirtschaft gut und sicher im Blick, gerade jetzt in der Coronakrise, aber auch danach. Wir als Union haben in unserer Wirtschafts-DNA Freihandel, internationale Handelsabkommen, Investitionen im Ausland, ausländische Investitionen fest einprogrammiert.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, bei vielen Ihrer Grundpositionen bin ich inhaltlich bei Ihnen. Aber wirklich überrascht haben mich zwei Ihrer zentralen Kernforderungen – Herr Houben hat sie ja selbst genannt –: erstens, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umzubenennen in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“, und zweitens, einem Staatssekretär einen neuen schönen Titel „Staatsminister für Außenhandel“ umzuhängen. Für mich klingt das weniger nach Sorge um die deutsche Wirtschaft als vielmehr um die tätige Vorsorge für eine Postenverteilung nach der Bundestagswahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Zwei Seiten weiter fordern Sie Bürokratieabbau. Liebe FDP-Kollegen, dann schaffen Sie doch nicht vorher neue Bürokratien!
Sie beklagen, dass wir aktuell schlechter als China oder die USA aus der Coronakrise kommen. China war früher betroffen und kommt daher auch früher aus der Krise. Die USA haben 2020 lange Zeit fahrlässig keine Schutzmaßnahmen getroffen und auch keine Einschnitte in der Wirtschaft gemacht.
85 Prozent des globalen Wachstums finden künftig außerhalb der EU statt. Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund am 18. Februar 2021 die Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Ziele sind: Förderung des ökologischen und digitalen Wandels, Stärkung des Multilateralismus, umfassende Reform der Welthandelsorganisation, Wieder-in-Kraft-Setzen des Streitbeilegungsmechanismus, Forcierung der WTO-Richterberufungen.
Wir als Union wollen Freihandelsabkommen. Das EU‑China-Investitionsabkommen wurde Ende Dezember abgeschlossen; ein großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft. Für Deutschland ist China ein enorm wichtiger Exportpartner. Fortschritte wurden erreicht, insbesondere in Bezug auf das Verhalten von Staatsbetrieben, hinsichtlich der Transparenz von Subventionen und Regelungen, die erzwungenen Technologietransfer betreffen.
Nach der Abwahl von Trump wird der Freihandel wieder eine wichtige Rolle spielen. Wir dürfen keinesfalls die TTIP-Fehler wiederholen. Wir setzen auf einen Neuanfang mit den USA und auf Chancen für den deutschen Export in die USA.
CDU und CSU unterstützen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada uneingeschränkt und respektieren es, die gegen CETA laufenden Verfassungsklagen abzuwarten. Da das Abkommen seit Herbst 2017 in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet wird, gehen die positiven Effekte auch nicht verloren.