Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan kapituliert die Bundeswehr an der Seite der USA nach 20 Jahren Kriegsbeteiligung und sieht sich jetzt zum hastigen Rückzug gezwungen. Das Datum wird immer weiter vorverlegt, sogar die Zurücklassung von Material wird erwogen. Es ist eine Niederlage ohne Wenn und Aber.
Das Schlimme ist, dass die Bundesregierung daraus für andere Auslandseinsätze immer noch keine Schlüsse zieht. Im Gegenteil, wie bei einem Déjà-vu sehen wir an dem Einsatz in Mali, wie der Öffentlichkeit dieselben Legenden zur Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr erzählt werden.
Sie, Herr Roth, haben das auch erneut gemacht.
- „Entwicklung braucht Sicherheit“, hat er gesagt. In Afghanistan ist das eben genau gescheitert.
Und während Sie aus Afghanistan gar nicht schnell genug abziehen können, wird jetzt die Bundeswehr in der Sahelregion massiv personell aufgestockt,
auf 600 Soldaten und Soldatinnen. Ab Juli soll Deutschland sogar die Führung dieses EU-Einsatzes übernehmen. So wird der Einsatz in Mali von einem Hilfseinsatz für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem deutschen Militäreinsatz.
Das ist unverantwortlich. Wir werden dieses Mandat ablehnen.
Und was machen Sie denn dort in der Sahelregion? Herr Maas recycelt seine alten Presseerklärungen zu Afghanistan und erzählt, die Bundeswehr sei in der Sahelregion, damit die Bevölkerung mit Wasser, Strom und Bildung versorgt wird; das ist doch einfach nur noch dreist!
Die Bundeswehr unterstützt in Mali die Armee einer aus einem Putsch hervorgegangenen sogenannten Übergangsregierung und ist neben den französischen Truppen dort in der Bevölkerung mittlerweile als Besatzer verhasst.
Den malischen Sicherheitskräften werden brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ich frage Sie, ob dies dem grundsätzlichen Verteidigungsauftrag in irgendeiner Weise nahekommt. Wollen Sie uns jetzt erzählen, Deutschland wird statt am Hindukusch in der Sahara verteidigt? Das ist doch nur noch hanebüchen.
Der Einsatz in Mali gerät auch immer mehr zu einem sinnlosen Morden von Zivilistinnen und Zivilisten.
Die UNO wirft der französischen Armee vor, Anfang Januar Bomben auf eine Hochzeitsgesellschaft abgeworfen zu haben und dabei 19 Zivilisten im Alter von 23 bis 71 Jahren getötet zu haben.