Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen vom neuen Wahlrecht zu den Bilanzierungsvorschriften ist dieses x‑te Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung ebenso überflüssig wie lebensfremd – passend zu dieser Bundesregierung.
Das Fünfte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften überregelt, was überhaupt keiner Regelung bedarf, und mischt sich wieder einmal dort ein, wo sich Politik heraushalten sollte, nämlich aus der Wirtschaft, mit folgenden bahnbrechenden Geistesblitzen: Einmischung in die Organisationsautonomie der Innungen und praxisferne Regularien zum Gerüstbau. Letzteres kann wohl nur ein Lobbyismusprodukt sein; denn ich erinnere mich an keine einzige Meldung von einstürzenden Gerüsten. Das stand noch nicht mal in der „Bild“-Zeitung.
– Doch, schon. Lesen Sie auch die „Bild“-Zeitung!
Ebenso soll durch Gesetz geregelt werden, wie die Meisterprüfung zu laufen hat. Klingt nett; aber das kann das Handwerk alleine in Selbstorganisation besser, und das macht es auch aus Gründen einer eigenen Qualitätssicherung. Das Handwerk braucht keine Anleitung aus diesem Elfenbeinturm Bundestag. Das können die besser.
„Never change a running system“, das weiß auch jeder Anfänger. Doch das schreckt unsere Regierung nicht ab. Nichts entkommt ihrem Regelungswahn. Gerüste, Bienen, das Weltklima und Schnullerketten – alles dabei. Jetzt hätte es die Möglichkeit gegeben, den bestehenden Gesetzesverhau rund um die Handwerksordnung endlich zu verschlanken; denn es gibt zwei Übergangsgesetze, eines von 1998 und ein anderes von 2000, die immer noch mitgeschleppt werden. Übergangsgesetze! Die hätte man, wenn jetzt schon etwas Neues gemacht wird, gleich mit einarbeiten und damit auch streichen können. Aber nix da! Denn der Entschließungsantrag dazu, der sehr sinnvoll ist, kommt ja von uns, von der AfD. Deshalb wird er von allen fünf Linksfraktionen hier wahrscheinlich wegen angeblicher rechtsextremistischer Tendenzen abgelehnt werden.
Dabei könnte die Bundesregierung ja auch mal versuchen, etwas Nützliches für das Handwerk zu leisten, indem Sie sich gegen die absurde EU-Bürokratie einsetzen. Aber was machen Sie? Die Brüsseler Erdrosselung deutscher Handwerker wird auch von Ihnen, der Bundesregierung, noch wilder umgesetzt, als von Brüssel erträumt. Und wie machen Sie das? Zum Beispiel über die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie, weil die in erster Linie wieder das Handwerk und Dienstleister betrifft, die ihre Dienstleistungen außerhalb der Geschäftsräume erbringen!
Besonders problematisch ist hierbei die Widerrufsregelung. Sie ist unzweckdienlich und praxisfern. Sie fordern nämlich eine prozessionsartige Litanei gegenseitiger Belehrungen zwischen dem Erbringer, also dem Dienstleister, dem Handwerker, und dem Kunden. Wenn diese Aufführung vom Dienstleister in der exakt vorgegebenen Manier nicht umgesetzt wird, dann verliert er seinen Rechtsschutz. Weil was passiert? Wenn der Handwerker diesen Papierwust der Belehrungen nicht so erbringt, kann der Kunde die Zahlung der gesamten Leistung durch Widerruf verweigern. Nur, was macht man dann, wenn das Dach schon eingedeckt ist oder die Steckdosen schon einmontiert sind? Wollen Sie das Dach wieder abdecken oder die Steckdosen herausreißen? Und kann sich dann der Handwerker ein teures Anwaltsharakiri erlauben, um zu seinem Recht zu kommen? Nein, diese EU-Regeln sind praxisfern und wirtschaftsfeindlich, und sie unterminieren die Rechtssicherheit nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für den Kunden.
Wer, um Himmels willen, denkt sich so einen wirtschaftsfernen Blödsinn aus? Das kommt von der EU. Aber das Schlimme ist, lieber Herr Wirtschaftsminister, dass die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie die Regeln auch noch verschärft. Ich könnte der Bundesregierung glatt unterstellen, man wolle der deutschen Wirtschaft absichtlich schaden. Aber wenn ich mir die ganzen Coronamaßnahmen ansehe, ist mir dieser Gedanke auch schon öfter gekommen.
Ich bedanke mich. Auf Wiedersehen!