Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat unsere Nationale Verkehrssicherheitskonferenz stattgefunden. Dabei ging es auch um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Ich musste daran denken, wie das damals bei mir als Kind war, wie ich den Verkehr damals wahrgenommen habe und wo die Unterschiede liegen, wenn ich heute mit meinen Kindern im Straßenverkehr unterwegs bin.
Ich glaube, wir alle können feststellen, dass sich vieles zum Besseren entwickelt hat. Eine Kindheitserinnerung von mir sind stinkende Lkws und Busse. Laute, stinkende Fahrzeuge mit wahren Emissionswolken waren früher ganz normal, heute sind sie aus dem Straßenbild verschwunden. 1970 gab es die ersten einheitlichen Abgasvorschriften für Pkw in der Europäischen Gemeinschaft. Seitdem hat sich sehr viel getan. Wir alle haben sicherlich noch die Diskussion der vergangenen Jahre über Luftreinhaltung und Fahrverbote in Erinnerung. Die Grenzwerte wurden ja im Laufe der Jahre immer weiter verschärft. Entsprechend waren auch mehr Anstrengungen erforderlich.
Heute blicken wir zurück auf eine sehr positive Entwicklung. Waren es 2016 noch 90 Städte, die die Grenzwerte für die Luftreinhaltung nicht eingehalten hatten, sind es heute weniger als 10. Das haben wir im Wesentlichen ohne Fahrverbote geschafft; vielmehr mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, mit denen wir die betroffenen Kommunen unterstützen. Nicht zu unterschätzen ist aber auch die Wirkung neuer Fahrzeuge, die ältere ersetzen, die nicht so umweltfreundlich sind. Hier machen sich die europaweit geltenden Standards ganz konkret bemerkbar.
Zu unserem Bündel an Maßnahmen für die Luftreinhaltung hat immer die Förderung des Umstiegs auf alternative Antriebe bei Bussen und Lkws gehört. 1 100 gasbetriebene Busse und fast 900 elektrisch oder mit Wasserstoff angetriebene Busse sind bereits in Deutschland unterwegs, die meisten davon vom Bund gefördert.
Und jetzt, meine Damen und Herren, geht es darum, die nächste Stufe zu zünden. Wir brauchen den Hochlauf von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben auch im Bereich Busse und Lkw; denn diese sind elementare Bestandteile unseres Klimakonzepts. Bei den alternativen Antrieben wird Förderung noch einige Zeit nötig sein. Dazu sind wir als Bundesregierung bereit. Es darf aber keine Dauersubventionierung geben. Umso wichtiger ist die Regulierung.
Auf der europäischen Ebene folgt jetzt der nächste Schritt, die Clean Vehicles Directive, die wir in nationales Recht umsetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge setzen wir die EU-Richtlinie um. Erstmals werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe verbindliche Mindestquoten für die Beschaffung von emissionsarmen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen vorgegeben.
Wir setzen die EU-Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht um. Der Gesetzentwurf legt verpflichtende Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe bei der Beschaffung bestimmter Straßenfahrzeuge fest. Es geht dabei nicht nur um Busse, sondern beispielsweise auch um Nutzfahrzeuge. Das Gesetz wird jedenfalls helfen, die Luftqualität in Stadt und Land weiter zu verbessern und die Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang leistet öffentliche Beschaffung einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der CO2– und Luftschadstoffemissionen im Verkehr. Die öffentliche Hand nimmt hier eine Vorbildfunktion wahr. Sie stärkt die Nachfrage nach sauberen Fahrzeugen und damit auch die Marktentwicklung in diesem Segment. Eines will ich aber auch deutlich sagen: Die Hersteller, insbesondere die Bushersteller, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern; denn wenn der Hochlauf wie erforderlich funktionieren soll, dann brauchen wir jetzt diese Fahrzeuge im Markt. Klimaschutz ist schließlich auch im Verkehr kein Projekt der Zukunft, sondern wird hier und jetzt ganz entschlossen angegangen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür der beste Beweis. Dabei begegnen wir dieser Herausforderung mit einem technologieoffenen Ansatz für alternative Antriebe. So sind beispielsweise die Mindestziele für emissionsfreie Busse nicht begrenzt auf eine Antriebsform, sondern umfassen batterieelektrische Busse genauso wie Busse mit Brennstoffzellenantrieb oder Oberleitungsfahrzeuge.
Eines ist uns sehr bewusst: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie und ihrer Beschaffungsquoten zugunsten sauberer Fahrzeuge bedeutet auch Kosten für die Kommunen, für die Länder und auch für den Bund. Wir haben im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, dass bis 2030 bis zu 50 Prozent der Stadtbusse elektrisch fahren sollen. Eine dazu passende Förderrichtlinie für Busse mit alternativen Antrieben liegt der EU-Kommission bereits zur beihilferechtlichen Genehmigung vor. Insgesamt stehen nach derzeitiger Finanzplanung etwa 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, sowohl für die technologieneutrale Beschaffung der Fahrzeuge als auch für die für den Betrieb notwendige Infrastruktur.
Jetzt kommt es mal wieder auf die Rückmeldung aus Brüssel an; die erwarten wir. Auch Brüssel hat ambitionierte Klimaziele. Deswegen hoffen wir, dass es schnell geht. Auf jeden Fall rechnen wir damit, dass wir in der zweiten Jahreshälfte dann auch tatsächlich eine konkrete Fördergrundlage haben.
Ähnliches gilt auch für den Straßengüterverkehr. Da erwarten wir bis 2030 ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe. Und auch hier stehen bis 2024 für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben 1,6 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Ach da warten wir noch auf die Notifizierung durch die EU-Kommission – noch in diesem Quartal.
Ja, meine Damen und Herren, die Beschaffung der Fahrzeuge und die Flottenumstellung ist das eine, das andere ist natürlich die Infrastruktur. Wir brauchen die entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur. Auch dafür haben wir die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt, insgesamt rund 7 Milliarden Euro für den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben.
Also, wir haben alle Möglichkeiten. Die Beschaffungsquoten für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sind ehrgeizig, aber sie helfen uns dabei, den Verkehrssektor nachhaltiger und umweltfreundlicher zu entwickeln. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung jetzt auch bei diesem Gesetzesvorhaben.
Vielen Dank.
Das Wort geht an Dr. Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion.