Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass es jetzt doch noch eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung geben wird. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz. Und die Mitbestimmung muss an die Digitalisierung und Transformation angepasst werden. Diese großen Herausforderungen können in den Unternehmen nur gemeinsam, also mit den Beschäftigten und den Betriebsräten, bewältigt werden, und das funktioniert nur mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe.
Der Gesetzentwurf ist zwar kein großer Wurf – es gibt Licht und Schatten –, aber er geht in die richtige Richtung. Wirklich gut ist, dass jetzt endlich auch die Beschäftigten Schutz bekommen, die sich auf den Weg machen, erstmalig einen Betriebsrat zu gründen. Das ist die schwierigste Phase, vor allem in Unternehmen, die mitbestimmungsfeindlich sind. Den Schutz dieser aktiven Beschäftigten haben wir schon 2014 gefordert. Jetzt wird das umgesetzt, und das freut mich ganz besonders; denn wenn Arbeitgeber Betriebsräte verhindern wollen, dann müssen wir ganz eindeutig an der Seite der Beschäftigten stehen.
Im Gesetzentwurf fehlt aber mehr Schutz für die Betriebsräte, die sachgrundlos befristet angestellt sind. Sie haben aufgrund ihres Engagements in der Regel keine Chance, übernommen zu werden. Hier fordern wir, dass diese Arbeitsverhältnisse entfristet werden.
Gut wiederum ist, dass es ein Mitbestimmungsrecht geben wird, wenn es um mobile Arbeit geht. Das fordern auch wir. Aber das reicht nicht. Wir brauchen natürlich auch ein Gesetz, Herr Minister, um Homeoffice und mobiles Arbeiten ganz grundsätzlich zu regeln.
Auch das vorgesehene Initiativrecht bei der Weiterbildung ist zwar gut, aber zu wenig. Die Herausforderungen sind groß. Deshalb fordern wir ein echtes Mitbestimmungsrecht bei der qualitativen Personalentwicklung. Wichtig wäre natürlich auch ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften. Das müsste doch in einer digitalen Arbeitswelt selbstverständlich sein.
Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz. Hier wird vom Betriebsrat Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber gefordert. Damit ist die Unabhängigkeit des Betriebsrats in Gefahr. Das müssen Sie, die Regierungsfraktionen, auf jeden Fall noch ändern.
Mein Fazit ist hier in erster Lesung: Die Reform ist wichtig, die Richtung stimmt. Im Gesetzentwurf gibt es alles, von „sehr gut“ über „schlecht" bis hin zu „geht gar nicht“, „nicht akzeptabel“. Sie sollten ihn also noch an einigen Stellen verbessern. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Das wird kontrovers; aber wir werden, wie immer, konstruktive Vorschläge machen.
Vielen Dank.