Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag haben wir den Welttag der Pressefreiheit begangen. Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit und publizistische Vielfalt sind die Grundpfeiler freier und offener Gesellschaften sowie der demokratischen Willensbildung.
Leider sehen wir mit Desinformation und Hassrede vermehrt auch negative Aspekte unserer digitalen Welt. Sie gefährden die freie Meinungsbildung und den offenen Diskurs. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Das spüren wir auch gerade jetzt in der Coronakrise. Im Internet, in den sozialen Netzwerken und auch auf den Plattformen kursieren gezielte Falschinformationen und Beleidigungen, die auf Manipulation und Verunsicherung abzielen, zum Beispiel beim Thema Impfen und Impfstoffe. Männer und Frauen sind dabei gleichermaßen von Hass und Hetze betroffen. Frauen sind aber überproportional häufig im sexuellen Kontext oder im Hinblick auf ihr äußeres Erscheinungsbild mit Hasskommentaren konfrontiert.
Dem gilt es mit aller Kraft entgegenzutreten.
Wir brauchen nationale und europäische Gesetze. Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte aus Politik, Medien, Aufsicht, Justiz und Plattformbetreibern, damit sich die Menschen unseres Landes auch in Zukunft über vertrauenswürdige, verlässliche und unabhängige Medien informieren und damit sie frei ihre Meinung bilden können.
Diese Forderungen finden wir auch im Antrag der FDP. Hier sind wir auf einer Linie. Wir haben hierzu in der Koalition aber bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Einiges wurde schon genannt: Das ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir gestern erst nachgeschärft haben. Das ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das sind aber auch auf europäischer Ebene die zentralen und umfassenden Regulierungsansätze des Digital Markets Acts und des Digital Services Acts. Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Medienstaatsvertrag und einigen Änderungen im Kartellrecht ein modernes Regelwerk geschaffen.
Es gibt aber auch auf Länderebene tolle Initiativen und Projekte, die wir unterstützen. Hierzu gehört unter anderem die Initiative „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ von der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Landesmedienanstalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seriöser Journalismus und vertrauenswürdige Medien sind das beste Mittel gegen Desinformation. Die Medien können ihre Rolle als Vermittler recherchierter und im journalistischen Sinne neutral aufbereiteter Information nur dann nachkommen, wenn sie auf den Medienplattformen auch für den Nutzer auffindbar sind. Daher ist es wichtig, dass die im Rahmen der nationalen und europäischen Medienregulierung gefundenen Lösungen nicht durch die betroffenen Plattformen und Netzwerke mittels eigener Regelungen umgangen bzw. ausgesetzt werden dürfen. Das müssen wir klar ausschließen.
Es gehört aber auch dazu, dass die Menschen seriösen von unseriösem Journalismus unterscheiden können. Daher wollen wir zur weiteren Erhöhung der Medienkompetenz die bisherigen Projekte der digitalen Bildung in Kitas, in Schulen, im Bereich der Lehrerausbildung, bei Trägern der Erwachsenenausbildung sowie an Fachhochschulen und Universitäten fördern und weiterentwickeln. Das Schulfach Medienkompetenz könnte gerne auf den Lehrplänen auftauchen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich die Stärkung der lokalen Medien und unserer dualen Medienordnung. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass insbesondere die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Menschen und hier auch besonders die jüngere Generation als meistgenutzte Anbieter überzeugt haben. Gründe für die gestiegene Nutzung liegen vor allem in der Glaubwürdigkeit und der Vertrauenswürdigkeit hinsichtlich der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender. Wir als Union stehen deshalb zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen erfolgreicher Weiterentwicklung, das Ganze natürlich eingebettet in einer starken dualen Medienordnung.
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir sehen auch die Rolle der privaten Sender. Die privaten Rundfunkanbieter wurden durch den Bund in der Coronakrise mit 20 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kommt, dass sie auch die Möglichkeit haben, vom steuerlichen Verlustrücktrag Gebrauch zu machen. Die entsprechenden Forderungen in Ihrem Antrag sind daher weitgehend überholt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren wird es weiter darum gehen, Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken. Qualität muss in der digitalen Welt stärker gefördert werden. Dazu gehören eine beherzte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Stärkung der Privatsender, die Unterstützung regionaler und lokaler Medien, die Stärkung der Medienkompetenz sowie die selbstregulatorische und, wo nötig, auch die regulierte Verantwortung der großen Konzerne – das alles für einen qualitativen, vielfältigen Journalismus und gegen Desinformation und Hassreden im Netz.
Vielen Dank.