Freitag, 7. Mai 202119. Wahlperiode, 228. SitzungAktuelle Stunde

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Und auf der EU-Ebene wird zurzeit der Digital Services Act verhandelt. Hier muss mit Mut und Durchsetzungswillen eine Regulierung verfolgt werden, die den Internetgiganten die Stirn bieten kann. Laissez-faire war gestern, gestalten ist heute.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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