Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die radikal-islamische Terrororganisation Hamas beschießt Israel mit Tausenden von Raketen. Arabische Mobs in Israel wie in Deutschland bestürmen Synagogen, schreien Losungen, wie wir sie nur aus den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte kennen, und machen Jagd auf Juden.
Was war passiert? Die drohende Enteignung muslimischen Besitzes in Ostjerusalem – bis 1948 jüdisches Eigentum, von Palästinensern geraubt, wie Michael Wolffsohn schreibt – und die Ausschreitungen rund um die Al-Aksa-Moschee, welche von israelischen Kräften genauso wie andere heilige Stätten geschützt wird, um den Zugang der Gläubigen zu gewährleisten.
Was sind die Reaktionen? Der sozialistische UN-Generalsekretär Guterres rief alleine Israel dazu auf, maximale Zurückhaltung zu üben, und erwähnte den Terror der Palästinenser mit keinem einzigen Wort. Die USA unter der vermeintlichen Lichtgestalt Joe Biden hüllen sich wie die Europäer in Schweigen, China stellt einen israelkritischen Vier-Punkte-Plan vor, und der Möchtegernsultan vom Bosporus stachelt Antisemiten in Deutschland auf und will Israel eine Lektion erteilen.
Das alles passt ins Bild einer israelfeindlichen Politik dieser Bundesregierung. Bei den Vereinten Nationen stimmte der Botschafter und Merkel-Vertraute Christoph Heusgen regelmäßig Resolutionen zu, die Israel einseitig verurteilen. Alleine 2020 hob er 13-mal die Hand, um gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten zu stimmen. In der Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes dürfen Mitarbeiter dieser ehrwürdigen Institution, die die Lobbygruppierung Diplomats of Colour gegründet haben, ein Straßenschild, das den Namen des jüdischen Naziwiderstandskämpfers Bernhard Weiß trägt, mit einem George-Floyd-Schriftzug überkleben. Man merke: „Black Lives Matter“-Anhänger sind Rassisten, immer und überall.
Herr Maas, wenn Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Hause Antisemitismus verhindern können, dann sind Sie als Außenminister eine völlige Fehlbesetzung.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag macht Ernst mit der Bekämpfung von Antisemitismus und steht an der Seite Israels unter Berücksichtigung einer Friedenslösung für die Palästinenser. Unsere Anträge zum Verbot der BDS-Bewegung, die als Anmelderin der Demos für die antisemitischen Eskalationen verantwortlich ist, unsere Anträge zum Verbot der Hisbollah, der Muslimbruderschaft und ihrer Ableger in Deutschland und für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Israel zeugen davon.
Deutschland kann und sollte seine guten Beziehungen zu Israel und zur arabischen Welt nutzen, um als Vermittler für die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, für Frieden und Verständigung zu sorgen. Wir können Friedensprozesse anstoßen. Der Frieden selbst muss jedoch von den Israelis und von den Palästinensern unter Berücksichtigung der Regionalmächte und Nachbarn erreicht werden.
Wofür diese Bundesregierung allerdings unmittelbar Verantwortung trägt, ist die Lage bei uns hier in Deutschland selbst. Wir müssen den Antisemitismusimport aus der islamischen Welt stoppen,
anstatt Millionen von muslimischen Migranten ins Land zu lassen, von denen viele ihren Hass auf Israel, auf die Juden mit der Muttermilch aufgesogen haben. Israel wird am Brandenburger Tor verteidigt.
Vielen Dank.