Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die brutalen Raketenangriffe der vom Iran unterstützten Hamas sind ein permanenter Terrorangriff auf unschuldige Menschen in Israel, der auch ganz bewusst den Tod unschuldiger Palästinenserinnen und Palästinenser in Kauf nimmt. Und angesichts dieses Terrors darf es keinerlei Zweifel geben, dass Deutschland, so wie es Olaf Scholz gesagt hat, eng an der Seite Israels und der israelischen Bürgerinnen und Bürger steht.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen – ich habe Verständnis dafür; der Wahlkampf lässt grüßen –: Ich empfehle allen, sich einmal anzuschauen, was der SPD-Parteivorstand einstimmig am Montag als Resolution zu Israel beschlossen hat. Da können Sie alle nachlesen, dass es eine nichtkonditionierte Solidarität mit Israel und ein nichtkonditioniertes Bekenntnis gibt. Ich halte es so, wie es ist:
Für mich gilt die Beschlusslage der Partei und nicht die Äußerung Einzelner.
Zum Zweiten will ich sagen, weil wir ja hier in einem Wettbewerb sind, wer als Schnellster den Tweet zu den Ereignissen in Israel gemacht hat: Lieber Alexander Graf Lambsdorff, du weißt, dass ich dich sehr schätze. Aber wenn du dich so sehr darauf kaprizierst und auf andere Parteivorsitzende kaprizierst, musst du dich fragen lassen, warum euer Parteivorsitzender heute hier nicht sitzt, wie es die Bundeskanzlerin getan hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch noch mal an die eindringlichen Worte der Bundeskanzlerin erinnern; Johann Wadephul hat es schon getan. Sie sagte 2008 vor der Knesset: „… die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Das ist absolut richtig.
Und seitdem sind zwölf Jahre vergangen, und heute stelle ich mir eindringlicher denn je die Frage: Durchdringt diese besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und natürlich auch die Bekämpfung des Antisemitismus unsere tägliche Politik, oder bleibt sie eher eine Verbundenheit auf Abruf, wie es der Historiker Meron Mendel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 17. Mai so treffend auf den Punkt gebracht hat?
In diesem Sinne möchte ich gerne an dieser Stelle ein paar vielleicht auch unangenehme Fragen stellen: Wollen wir es weiterhin mit Achselzucken hinnehmen, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung, wenn man denn den Umfragen glauben darf, keine besondere Verantwortung Deutschlands für das jüdische Volk sieht? Müssen wir nicht über unsere Bildungspolitik und den Stand der Demokratieförderung in unserem Land nachdenken, wenn immer noch viel zu viele Menschen in Deutschland die israelische Politik in Palästina mehr oder weniger mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleichsetzen?
Könnte es nicht sein, dass bestimmte kleinkarierte Debatten über die Ausgestaltung einer Demokratieförderung und eines Demokratiegesetzes auch irgendwie etwas mit der Vernachlässigung des Kampfes gegen Antisemitismus zu tun haben? Warum schützen wir jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen in unserem Land nicht besser gegen ihre Feinde?
Wer die falsche Politik einer rechtsgerichteten israelischen Regierung kritisieren und dagegen protestieren will, muss das nicht vor jüdischen Einrichtungen tun. Wer es aber doch vor jüdischen Einrichtungen macht, entlarvt sich selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau diesen politischen Kräften, die ihren Antisemitismus und Judenhass unter dem Deckmantel der Kritik an der derzeitigen Politik Israels ausleben, müssen wir viel entschiedener entgegentreten. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der mit einem Erlass die Grundlage dafür schaffen will, dass solche Demonstrationen in Zukunft nicht mehr vor Synagogen oder anderen jüdischen Einrichtungen stattfinden dürfen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon, warum so etwas nicht in ganz Deutschland schon lange, für viele Jahre, eine Selbstverständlichkeit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid in Israel und Palästina ist groß, auf beiden Seiten, und deshalb sollte die Empathie mit den unschuldigen israelischen und palästinensischen Opfern der Hamas auch immer die Empathie mit den Palästinenserinnen und Palästinensern einschließen, die gerade in den letzten Jahren aufgrund einer diskriminierenden Siedlungs- und Besatzungspolitik eines israelischen Ministerpräsidenten große Ungerechtigkeiten erfahren haben.
Sollen wir schweigen, wenn sich Herr Netanjahu um seiner persönlichen Machterhaltung willen lieber mit radikalen politischen Kräften in der Knesset und den radikalen Siedlern verbrüdert, anstatt hart an einer neuen Perspektive für einen Frieden zu arbeiten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Wir haben erlebt, dass ganz viele Juden und Araber in Israel spontan auf die Straße gegangen sind, dass sie demonstriert und gerufen haben: Wir weigern uns, Feinde zu sein! – Dazu schreibt Meron Mendel am Ende seines bemerkenswerten Artikels – –