Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege von Notz hat dankenswerterweise unseren gemeinsamen Antrag von 2018 hier im Plenum erwähnt. Er hat auch erwähnt, dass einige Punkte aus diesem Antrag noch nicht umgesetzt seien; aber sehr viele und auch gewichtige Punkte sind bereits umgesetzt.
Einer der Punkte – das sage ich in Anführungszeichen – ist Felix Klein. Wir freuen uns, dass es jetzt einen Antisemitismusbeauftragten gibt, und ich sage an dieser Stelle: Ich finde, er macht seine Arbeit ausgezeichnet. Dazu gratuliere ich ihm vom Herzen.
Wir haben auch eine Menge anderer Dinge umgesetzt; jetzt alles aufzuzählen, würde meine Redezeit sprengen: das Gesetz gegen Hasskriminalität, Verschärfungen etwa beim Waffenrecht, die Verschärfung des § 104 Strafgesetzbuch – darunter fällt auch das Verbrennen der israelischen Fahne, das Sie, Herr Roth, eben erwähnt haben –, dazu gehören auch die Vereinsverbote, die schon angesprochen worden sind. Gerade heute sind wir hier tätig geworden, indem wir Organisationen verbieten, die die Hisbollah fördern.
Wir arbeiten an diesem Thema an ganz vielen Stellen. Richtig ist auch – ich glaube, Frau Pau hat darauf hingewiesen –, dass die Kriminalstatistik sehr deutlich sagt, dass der Großteil der antisemitischen Straftaten in diesem Land von rechts ausgeübt wird – das stelle ich hier ausdrücklich fest –, sie werden dem rechten Bereich zugeordnet; das sind weit über 90 Prozent. Gleichwohl stellen wir fest: RIAS, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, zeigt – das wurde erwähnt –, dass viele Betroffene auch anderes berichten und Eindrücke schildern, dass antisemitische Straftaten eben auch aus anderen Milieus zu verzeichnen sind. Das haben wir leider auch in der vergangenen Woche und am Wochenende beobachten können.
Ich muss ganz ehrlich sagen – ich finde, da muss man auch einen Moment innehalten –: Straftaten dieser Qualität, aus diesem Milieu, mit diesem Hintergrund, solche Demonstrationen, solche Ausfälle und auch wirklich volksverhetzenden Straftaten, die damit in Verbindung stehen, hatten wir bisher in dieser Größenordnung noch nicht. Daran – das sage ich ganz offen –, dass Antisemitismus in Deutschland in diesem Ausmaß, in dieser Form, so offenkundig und wirklich unverfroren geäußert wurde, kann ich mich nicht erinnern. Ich finde, das muss man so klar benennen, und das muss einen auch zum Nachdenken bringen.
Wenn davon gesprochen wird, das sei zugewanderter Antisemitismus, dann sage ich ganz ehrlich: Die Aussage halte ich für richtig. Das schmälert überhaupt nicht die Betrachtung des Antisemitismus aus anderen Quellen und aus anderen Richtungen. Ganz im Gegenteil: Dieser Antisemitismus, der hier immer schon verankert war, der teilweise aus der Mitte der Gesellschaft kommt, ist schärfstens zu verurteilen.
Aber wir haben jetzt eben auch neue Erscheinungsformen, wir haben neue Äußerungsformen, und denen müssen wir uns stellen. Wenn wir sehen, wer dort auf der Straße gewesen ist – Jugendliche mit arabischem Migrationshintergrund, türkischstämmige Rechtsextremisten –, dann müssen wir uns sehr konkret fragen, wo wir beim Thema Integrationspolitik noch nachsteuern müssen, etwa beim Thema Integrationskurse.
Ich spreche das ganz offen an: Nicht jeder, der zu uns kommt, hat die gleiche Sozialisation, sondern es kommen Menschen unterschiedlicher – auch regional bedingt – Sozialisation. Kollege von Notz, wir haben uns heute Morgen, als wir im Innenausschuss darüber sprachen, ein bisschen darüber unterhalten: Ist das jetzt muslimisch geprägter Antisemitismus? Ist das ein arabisch geprägter Antisemitismus? Ist das ein irgendwie regional zu verortender Antisemitismus? Darüber kann man ja gerne diskutieren. Ich würde mich dem Punkt mit dem regional zu verortenden Antisemitismus sogar anschließen.