Frau von Storch, vielen Dank für die Frage. Ich sage Ihnen dazu ganz klar: Ich finde, es ist wichtig, dass wir erst mal ins Gespräch kommen, dass wir eine Einladung zum Gespräch aussprechen und dass wir das Gespräch dazu nutzen, um auf die Probleme und unterschiedlichen Sichtweisen hinzuweisen.
Und da bin ich genau bei dem Thema, auf das ich ohnehin kommen wollte, nämlich beim Nahostkonflikt, der eine Rolle spielt bei dieser Form von Antisemitismus, die wir in Deutschland feststellen. Ein konkretes Beispiel: Ich finde es richtig, dass wir mit Schulklassen Gedenkorte des Holocaust besichtigen, KZ-Gedenkstätten, was auch immer. Was ich genauso richtig fände, wäre, wenn Schulklassen einfach einmal eine jüdische Synagoge besuchen würden – genauso wie sie eine Moschee besuchen sollten –, damit die Schüler einfach ganz normale Leute kennenlernen, die vielleicht dieser oder jener Religion anhängen, im Grunde aber ganz normale Leute wie du und ich sind, mit denen wir hier in diesem Land friedlich zusammenleben können, und damit die Schüler auch, ich sage einmal, existentes jüdisches Leben in Deutschland kennenlernen und nicht nur den Blick in die Vergangenheit, zum Holocaust, haben.
Wenn wir über die Gruppe der vielen Menschen, die aus dem arabischen Raum zu uns gekommen sind, sprechen, deren Kinder hier zur Schule gehen, dann kommen wir, glaube ich, nicht umhin, die Einrichtungen, die wir haben, zu nutzen. Dafür brauchen wir gar nicht unbedingt ein Demokratiefördergesetz und noch soundso viele Einrichtungen. An den Schulen gibt es doch Geschichts- und Politikunterricht. Da muss das Thema Nahostkonflikt demnächst eine zentralere, bedeutendere Rolle spielen.
Wenn wir Menschen aus diesen Ländern bei uns aufgenommen haben – sei es als Flüchtlinge oder aus welchem Grund auch immer; demnächst kommen Fachkräfte aus diesen Ländern –, dann müssen wir ihnen auch deutlich machen, welche Sicht wir auf den Nahostkonflikt haben. Wir müssen auch deren Sicht hören. Aber wir müssen ihnen ganz klar das als Grenze markieren, was Herr Klein ausgesprochen hat und was auch Herr Roth – der jetzt leider entschwunden ist – angesprochen hat: Bei uns kann über alle diese Fragen offen und klar im Für und Wider diskutiert werden kann, was aber nicht diskutabel ist, das ist das Existenzrecht des Staates Israel, und was auch nicht diskutabel ist für uns, ist irgendein pauschaler Hass, eine pauschale Ablehnung durch irgendwelche Gruppen, seien sie durch ihre Religion, durch ihre Ethnie oder durch sonst irgendetwas definiert; das können wir in unserem Land nicht akzeptieren.
Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Juden, die in diesem Land jetzt leben. Und wir sind sehr froh darüber, dass wir wieder jüdisches Leben in diesem Land haben. Und wir stehen unverbrüchlich und klar an der Seite Israels.