Nein, im Augenblick nicht. – Angesichts dieser Realitäten behaupten die Linken, dass eine Abkehr vom 2-Prozent-Ziel der Nato zur Entspannung beitragen würde. – Das Gegenteil wäre der Fall. Von Entspannungspolitik kann doch keine Rede sein. Durch eine einseitige Abrüstung wird man das nicht erreichen.
Nur mit einem starken NATO-Bündnis lässt sich überhaupt mit Putin auf Augenhöhe verhandeln, nicht aus der Schwäche heraus. Deshalb plädiert meine Fraktion ausdrücklich für das Erreichen des 2-Prozent-Ziels.
Als Berichterstatterin für die baltischen Länder kann ich Ihnen versichern: Lettland, Litauen, Estland bauen auf den militärischen Schutz und Beistand der NATO im Ernstfall, was die Ukraine nicht kann. Der Antrag der Linken ist eine einzige Verharmlosung von russischen Aggressionen. Wir sind hier, um der Opfer des Überfalls zu gedenken, aber nicht, um Putins Politik zu legitimieren oder zu romantisieren.
Ja, wir sind uns unserer historischen Schuld bewusst, und wir dürfen das nicht in Vergessenheit geraten lassen. Wir müssen aber dafür sorgen – damit komme ich wieder zu Ihnen zurück –, dass alle Gesprächskanäle offen bleiben. Wir müssen den Dialog pflegen, aber mehr im Sinne von Winston Churchill, der das sehr drastisch und treffend formuliert hat: „Besser einander beschimpfen als einander beschießen.“
Da hat er sicherlich recht gehabt!
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Ganz schön einseitig, Frau Kollegin!