Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister! Wir haben eine ganze Reihe von Reden gehört und man sieht: Es sind sehr unterschiedliche Antworten, die in diesem Hohen Hause auf die fragile Lage in Mali gegeben werden. Die AfD sieht offensichtlich nationale Interessen durch das Morden in Mali nicht berührt. Die Linke beharrt auf ihrer Position, dass die Kapitel VI und VII der UN-Charta für Deutschland nicht gelten.
Natürlich gibt es keine militärische Lösung für die vielfältigen Konflikte im Sahel.
Beim Gipfeltreffen der G-5-Sahel-Staaten in N’Djamena sowie beim Außenministertreffen der Sahel-Koalition vor zwei Monaten wurde erneut ein Sursaut civil, also ein ziviler Schub, gefordert, der die Ursachen der diversen Konflikte in den Fokus rückt. Deshalb engagiert sich Deutschland mit humanitärer Hilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit, so beim Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitswesens, bei Projekten für die Begrenzung des Bevölkerungswachstums, im Umgang mit den Folgen des Klimawandels, für die Beratung beim Aufbau demokratischer Regierungsstrukturen und vieles andere mehr.
Nun, ich habe den Zwischenruf von der Linken schon gehört: Weshalb belassen wir es nicht bei einer reinen zivilen Hilfe? Nichtregierungsorganisationen in Mali haben uns berichtet, dass sie ohne logistische Unterstützung, medizinische Versorgung und auch ohne militärischen Schutz durch MINUSMA gar nicht arbeiten können. Darüber hinaus sorgen die Militärkräfte der VN-Mission für Bewegungsfreiheit wichtiger Verkehrsachsen. Sie vermitteln der internationalen Gemeinschaft ein Gesamtlagebild, was wir ansonsten nicht hätten, und allein die Anwesenheit einer internationalen Militärmacht trägt ein wenig zur Stabilisierung des Landes bei.
Was kann MINUSMA nicht leisten? Trotz gegenteiliger Erwartungen der Zivilbevölkerung umfasst das Mandat keine Terrorismusbekämpfung. Zudem ist die Mission auf das weitere Umfeld des Camp Castor in Gao und der Hauptstadt Bamako begrenzt. Durch diese beiden Einschränkungen stößt MINUSMA in der malischen Bevölkerung auf geringe Akzeptanz. Kollegin Vogler hat das gerade erwähnt. Dies ließe sich ändern, würden die Malier den Nutzen der Mission noch unmittelbarer erfahren, zum Beispiel durch Mehreinsätze zum Schutz ziviler Autoritäten wie Richter, Verwaltungsbeamte, Lehrer oder Ärzte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, MINUSMA ist offensichtlich noch notwendig, wenngleich nicht hinreichend. Verfolgen wir daher weiter ein ganzheitliches Vorgehen im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit.
Ich wünsche den deutschen Soldatinnen und Soldaten, dass sie alle gesund wieder nach Hause kommen, und hoffe auf eine breite Unterstützung in diesem Hohen Hause.
Vielen Dank.