Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Transsexuellengesetz muss weg, und zwar schon lange. Es steht heute hier zur Debatte und zur möglichen Abwahl, was uns etliche Post von Bürgerinnen und Bürgern und ein sehr geteiltes Medienecho beschert. Es geht um viel. Das TSG, wie es kurz heißt, steht für jahrzehntelanges Leid, das Transpersonen von Staats wegen zugefügt wurde, weil offenbar nicht so wirklich sein darf, dass Menschen ein anderes Geschlecht haben als das bei Geburt zugewiesene. Es ist aber so, und es ist völlig okay so, und es ist zu respektieren.
Das TSG schreibt mündigen Bürgerinnen und Bürgern, für die das gilt, stattdessen penetrante Gutachten und Gerichtsverfahren vor, um ganz genau zu testen, wie belastbar ihr Geschlechtsempfinden ist. Diese Pseudoprüfungen, die nichts stellvertretend klären können, sondern vielfach Schikane sind, kosten Geld und Zeit, die woanders besser investiert wären. Der Moment, das einzusehen und zu ändern, ist jetzt.
Wenn das TSG nun wieder in die nächste Legislatur verschoben wird, blockiert die GroKo die Entlastung von Menschen, die anderen nichts wegnehmen, aber diskriminiert und bekämpft werden. Dann halten Sie an alten Geschlechtervorstellungen fest, die in vielen Lebensrealitäten, die laut Wissenschaft und nach Dafürhalten der Weltgesundheitsorganisation nicht mehr gelten. Damit betreiben sie praktisch Realitätsverweigerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert, wenn das TSG weg ist? Dazu ranken allerhand negative Mythen. Szenarien werden grotesk überzeichnet und – wir haben es heute gehört – Regelungen mutwillig missverstanden. Ich bin mir sicher: Ein gut gemachtes Selbstbestimmungsgesetz würde diese Sorgen in der Praxis schnell entkräften. Fakt ist auch, dass Menschen sich gemäß TSG in zurückliegenden Jahrzehnten ungewollt scheiden lassen oder eine Sterilisation vornehmen mussten, wenn sie ihr Geschlecht leben wollten. Wie viel Besorgnis gab es damals eigentlich zu diesen Vorgängen?