Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Film- und Kinobranche leidet unter der Pandemie, und deshalb haben wir umfangreiche Hilfsmaßnahmen aufgesetzt. Keine Kultursparte – das muss man in diesem Zusammenhang wirklich auch mal sagen – profitiert vom BKM-Programm „Neustart Kultur“ so stark wie die Filmwirtschaft.
Mit einer abflauenden Infektionsdynamik und den zunehmenden Impferfolgen ist es jetzt aber wieder an der Zeit, in die Zukunft zu schauen. Eigentlich hätten wir ja in dieser Woche eine große Novelle des Filmförderungsgesetzes beschlossen. Nun ist es coronabedingt nur eine kleine, aber auch eine kluge Novelle geworden. Der Grund ist schlichtweg, dass es keine belastbaren Daten für eine Neugestaltung des Gesetzes gibt. Aufgrund der andauernden Pandemie ist es noch nicht absehbar, wann sich die Auswirkungen der Pandemie auf den Film- und Kinomarkt verlässlich beurteilen lassen. Die notwendigen Daten werden wegen der langen Schließung der Kinos frühestens Mitte 2022 vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es wäre ein vollkommen falsches, es wäre ein fatales Signal, jetzt eine große Novelle zu machen und eine Neuausrichtung der Filmförderung zu beschließen, wo die Kinos immer noch zu sind und der gesamte Filmmarkt aufgrund der weltweiten Pandemie großen Verwerfungen unterliegt.
Wir brauchen mehr Klarheit, und deshalb gibt es jetzt eine Art Verlängerungsgesetz. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern, dass wir in der Koalition bereits vor Corona ein breit angelegtes Fachgespräch mit der Branche hatten und viele inhaltliche Eckpunkte bereits erarbeitet haben. Wir sind der Frage nachgegangen, wie der deutsche Film verbessert und erfolgreicher gemacht werden kann, und an diesen Zwischenergebnissen sollten wir wieder anknüpfen.
Wir müssen aber auch schauen, was sich durch Corona verändert hat, und das müssen wir einbeziehen, um dann ein neues großes, sinnvolles Gesetz zu erarbeiten. Dafür haben wir jetzt zwei Jahre Zeit; denn das Gesetz, das wir heute beraten und zum Abschluss bringen, hat eine Gültigkeit von zwei Jahren. So können wir schneller wieder in die inhaltliche Planung einer großen Novelle einsteigen, womit wir zügig beginnen sollten.
Was sind die konkreten Inhalte? Mit Blick auf die Verwerfungen durch die Pandemie geben wir dem Verwaltungsrat die Möglichkeit, die Mittelverwendungen zu flexibilisieren, Förderbedingungen und Hilfsprogramme anzupassen. Referenzmittel können beispielsweise auch für Werbemaßnahmen bei der Wiedereröffnung genutzt werden. Hinzu kommen eine Flexibilisierung der Sperrfristen in Fällen höherer Gewalt sowie neue Standards bei Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit in den Aufsichtsgremien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten auch eine sehr gute Anhörung im Kulturausschuss, in der vor allem ein zentraler Punkt herausgestellt wurde: Ja, die Film- und Kinobranche leidet unter Corona; aber bereits vor Corona war die Branche einer erheblichen Dynamik durch die zunehmende Nutzung audiovisueller Inhalte ausgesetzt. Corona hat diese Entwicklung noch beschleunigt. So verkürzten beispielsweise große Verleiher ihre Auswertungsfenster auf wenige Wochen oder veröffentlichten einige Filme parallel im Kino und in Streaming-Diensten.
Dieser Entwicklung wollen wir uns mit dem vorliegenden Gesetz stellen. Ich bin der Kinobranche sehr dankbar, dass gerade aus ihren Reihen der Vorschlag zu einer Branchenlösung bei den Sperrfristen kam. Dabei verhandeln die Verbände auf der Grundlage einer FFA-Richtlinie eine abweichende Vereinbarung der Kinoauswertung. Das ist das Wegweisende in dieser Novelle; das ist nämlich eine enorm große Chance. Wir ermutigen – das sage ich vor allen Dingen für meine Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – alle Beteiligten mit großer Ernsthaftigkeit, diesen Weg zu nutzen und eine gemeinsame Lösung zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht das Kino als Kultur- und Erlebnisort. Unser Land, Europa und die Welt brauchen gute deutsche Filme. Mit der heutigen Verlängerung des FFG sichern wir in Pandemiezeiten die Filmförderung in unserem Land, und wir schaffen gleichzeitig Raum für eine gründliche Vorbereitung der großen Novelle mit einer Neuausrichtung der Filmförderung.
Herzlichen Dank.