Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Tourismuswirtschaft ist wahrscheinlich die Branche in unserem Land, die als Erstes von der Coronapandemie betroffen war und wahrscheinlich auch noch am längsten von der Krise und den Folgen betroffen sein wird; denn – das hat Herr Rützel gerade richtig gesagt – wir alle können nicht wissen, was eventuell eines Tages noch passieren mag. Aber genau deswegen ist es auch so wichtig, dass wir dieser Branche jetzt entschlossen helfen.
Mein Eindruck – das ist nicht nur meiner, sondern auch der Eindruck vieler aus der Branche – ist, dass die Bundesregierung relativ schnell und auch großzügig ist, wenn es darum geht, Freiheitsrechte einzuschränken und die Möglichkeiten der Branche zu erhalten, sich selbst zu ernähren und nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein. Wenn es aber darum geht, dieser Branche konkret zu helfen, dann dauert es Ewigkeiten. Die Branche wartet beispielsweise nach wie vor – das hat Marcel Klinge gerade schon ausgeführt – auf eine passende Regelung für die Verbundunternehmen. Um das einmal klar zu beziffern: Das sind vielleicht nur 150 Unternehmen; dahinter stehen aber mindestens bis zu 200 000 Mitarbeiter. Da frage ich mich schon ganz ehrlich, liebe Bundesregierung und liebe Große Koalition: Warum machen Sie denn dann nichts? Warum passiert denn da nicht endlich etwas? Und warum lassen Sie die Leute da im Regen stehen?
Das führt mich zu der Feststellung – das muss ich so deutlich sagen –, dass das Auseinanderfallen von eigener Wahrnehmung und Wirklichkeit hier im Hause anscheinend gerade bei der Großen Koalition am meisten vorhanden ist. Ich möchte Ihnen das deutlich machen: Wir haben seit Monaten im Tourismusausschuss eine Anhörung nach der anderen, und es kommen immer wieder dieselben Themen auf. Wenn ich dann von Ihnen, Frau Gabriele Hiller-Ohm, höre, dass Sie es verwunderlich finden, dass wir eine bundeseinheitliche Strategie fordern oder dass wir gegen Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen Klage erheben, dann frage ich mich: Haben Sie da eigentlich einmal zugehört?
Die Leute sagen die ganze Zeit, dass das für den Tourismus schädlich ist. Wir tun etwas dagegen oder möchten zumindest erreichen, dass diesem Zustand abgeholfen wird, und dann wundern Sie sich, dass wir das machen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis!
Zu guter Letzt möchte ich, weil Kerstin Kassner das gerade eben schon angesprochen hatte, auf das Thema der Insolvenzantragspflicht eingehen. Wir haben hier ebenfalls eine Situation, die ausgesprochen schwierig ist. Gerade im Tourismus ist es so, dass einige Betriebe immer noch keine Hilfsmaßnahmen erhalten haben. Und was passiert nun? Seit dem 30. April müssen wieder Insolvenzen beantragt werden. Das ist ordnungspolitisch richtig. Aber es ist ordnungspolitisch falsch, dass gesunde Unternehmen im Grunde nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil staatliches Handeln fehlt und die Bundesregierung da keine entsprechende Hilfe leistet.
Herzlichen Dank.