Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Eigentlich habe ich gar nicht mehr viel zu sagen, weil der Herr Köhler eigentlich alles schon richtig vorweggenommen hat.
Herzlichen Dank dafür – ein Kompliment an die FDP!
Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Der einzige Punkt, bei dem ich Ihren Antrag, liebe Grünen, mittragen kann, ist letztendlich die Feststellung, dass neben dem Klima auch die Bedrohung der Artenvielfalt eine Herausforderung ist, der wir gemeinsam begegnen müssen.
Dabei ist der wichtigste Treiber des Artenverlustes die intensivierte und exzessive Nutzung unserer Flächen.
Wir werden weltweit mehr Menschen. Die Menschen müssen ernährt werden; dazu brauchen wir die Landwirtschaft. Die Menschen müssen wohnen. Sie müssen sich bewegen. Sie brauchen Infrastruktur, Straßen und Energie. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, gleichzeitig weniger Flächen nutzen, und wir wollen ein Mehr an Natur- und Umweltschutz. Das sind Zielkonflikte, die komplex sind.
Wenn ich den Antrag der Grünen lese, dann stelle ich fest: Sie wollen den Konflikt auf einfache Weise und mit einfachen Antworten lösen.
Aber das funktioniert nicht. Sie liefern keine Lösungen, genau wie in diesem Antrag, den wir heute debattieren. Als Opposition kann man das natürlich einfach machen. Als Regierung muss man liefern, entscheiden und darf sich nicht enthalten.
Als Regierung muss man Zielkonflikte benennen, man muss mit Zielkonflikten umgehen und diese auch auflösen. Ansonsten macht man Politik nur für eine Seite.
Wir als CDU/CSU, als Regierungspartei und Volkspartei, machen Politik für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für unsere Umwelt. Wir wollen zusammenführen, nicht polarisieren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, um letztendlich unser Ziel zu erreichen.
Bei Ihnen bin ich mir da gar nicht so sicher, wenn ich den Antrag lese. Der ist ein Sammelbecken von allen Aspekten, die Sie schon immer mal aufschreiben wollten. Zu sagen, wie Sie das realisieren und bezahlen wollen, haben Sie wahrscheinlich genauso „aus Versehen“ vergessen wie manch Kanzlerkandidatin ihre Nebeneinkünfte.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nicht nur gut aufgeschrieben, sondern auch gehandelt. Der Vorwurf, dass wir nichts tun, stimmt schlichtweg nicht.
Erstens. Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner für mehr Geld zum Schutz von biologischer Vielfalt gesorgt – 45 Millionen Euro mehr. Seit 2017 ist das eine Verdopplung.
Zweitens. Das Programm Nationales Naturerbe wurde um eine Fläche von 30 000 Hektar erweitert. Zudem stellen wir Geld für die Renaturierung von Fließgewässern sowie Auen an Bundeswasserstraßen zur Verfügung, 16 Millionen Euro bis 2022.
Drittens. Wir fördern den ökologischen Landbau. Ziel: 20 Prozent Ökolandbau bis 2030.
Schließlich stellen wir auf internationaler Ebene jährlich Millionen von Euro für den Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen bereit. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Geldgeber in Sachen Biodiversität.
Sie fordern im Antrag, ein Programm für klimaresiliente Städte aufzulegen. Das ist ein alter Hut; das machen wir in der Städtebauförderung schon über Jahre hinweg. Es gibt das Thema „Natur in der Stadt“. Ich sage nicht mehr „Grün in der Stadt“; denn ich will eigentlich mehr CDU/CSU in der Stadt.
Aber Spaß beiseite. Das Thema „Natur in der Stadt“ haben wir als Querschnittsaufgabe erkannt. In allen Bereichen der Städtebauförderung haben wir entsprechende Maßnahmen eingeführt. Wir stellen hierfür 790 Millionen Euro zur Verfügung. Sie fordern 800 Millionen Euro zusätzlich. Das wäre eine Verdoppelung der Städtebauförderung. Wir halten die Städtebauförderung auf gleichbleibendem Niveau, weil es gut ist, dass wir unsere Städte entsprechend klimaresilient aufbauen.
Zusätzlich haben wir – einen kleinen Seitenhieb zum Thema Energieeffizienz – es auch geschafft, dass energetische Sanierung auch steuerlich gefördert oder, besser gesagt, die Kosten dafür abgesetzt werden können. Auch da leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Auszug des Engagements für den Naturschutz und die Biodiversität, den wir leisten. Wir kümmern uns auch um die Moorschutzstrategie, die Renaturierung von Gewässern, den Küstenschutz. Ich glaube nicht, dass das als Untätigkeit durchgeht. Im Gegenteil: Wir arbeiten dafür.
Für die Union ist die Bewahrung der Schöpfung ein Markenkern. Das ist ein Markenkern unserer Fraktion, und das ist kein Lippenbekenntnis. Der ein oder andere wird es vielleicht wissen, die ein oder andere wird es vielleicht stören: Seit 1970 gibt es in Bayern das Umweltministerium. Es war eines der ersten. Seit 1984 hat der Umweltschutz in Bayern Verfassungsrang. Das heißt, es ist kein Lippenbekenntnis seitens der CDU/CSU-Fraktion, sondern die DNA, die wir mitbekommen haben.
Aber natürlich sind noch weitere Schritte zu gehen, meine verehrten Damen und Herren. Wir brauchen die Natur, wir sind Teil der Natur, und ohne die Natur gibt es kein Leben. Bei uns sind das keine Worthülsen; wir handeln auch danach. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir dürfen nicht in einen Wettlauf um Grenzwerte verfallen, sondern wir müssen jetzt für Lösungen sorgen, die entsprechende Umsetzungen gewährleisten. Also keine Erhöhung der Grenzwerte, sondern wir müssen schauen, wie wir das entsprechend umsetzen, sodass es sozialverträglich ist, dass wir die Leute mitnehmen und dass wir für Umwelt- und Klimaschutz und auch Biodiversität sorgen.
Genauso gehört auch unsere Stadtentwicklung dazu. Bei der Städtebauförderung, der Elektromobilität und der Wasserstoffstrategie sind wir auf einem guten Weg. Es ist also ein weites Feld, das wir als Koalition in dieser Legislaturperiode bearbeitet haben. Wir haben die richtigen Weichen gestellt, auch was die Deutsche Bahn betrifft. Es sind enorme Gelder zur Verfügung gestellt worden, um die Mobilität der Zukunft entsprechend zu gestalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht polarisieren. Lassen Sie uns nicht Ideologien hinterherlaufen. Sorgen wir für pragmatische Lösungen, um die Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Lassen Sie uns an Lösungen arbeiten und nicht Vorschläge mit Überbietung von Geldern, die wir mit der Gießkanne verteilen, machen, ohne zu sagen, wie wir das entsprechend lösen und umsetzen wollen.
Wir bleiben an dieser Debatte dran. Das wird uns beschäftigen. Es ist eine Generationenaufgabe. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Herzlichen Dank.