Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten haben vor etwa einem Jahr den Antrag „Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen“ eingebracht. Jede Minute wird ein Lkw voll Plastikmüll ins Meer geschüttet und kommt dann als Mikroplastik über Nahrungsketten wieder zu uns zurück.
Vor sechs Jahren – Frau Nissen hat es gerade erwähnt – wurden hier die Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Deutschland hat sich verpflichtet, zu einer signifikanten Reduktion der Meeresverschmutzung bis 2025 beizutragen. Sie alle kennen die Bilder von den Plastikbergen am Strand, von den Netzen, die die Wale verschluckt haben, und Sie kennen auch die Bilder von den kilometerbreiten Plastikstrudeln im Pazifik. Aber die Bundesregierung ist beim Kampf gegen den Plastikmüll in den Meeren wieder typisch bräsig unterwegs, sie hat viel geredet, aber nichts Wesentliches erreicht. Und das ist lammedudelig, wie man im Südbadischen sagt; das ist einfach viel zu langsam und eigentlich ein Skandal.
Zu viel Plastik wird nicht recycelt, wird falsch entsorgt. In vielen Entwicklungsländern wird mangels Abfallentsorgung Plastikmüll auf offenen Deponien direkt am Fluss gelagert und landet mit dem nächsten Hochwasser im Meer. Zu viele Abfälle aus der Fischerei, darunter Netze, Plastikflaschen und Schnüre, werden auf der See entsorgt.
Die Freien Demokraten haben einen Antrag zur Minderung des Plastikeintrags in die Meere eingebracht, der konkret den Aspekt von Naturschutz und Umweltschutz via Entwicklungszusammenarbeit voranbringen will. Im Ausschuss haben ihn CDU, Grüne und SPD leider abgelehnt. Warum? Dafür gibt es doch eigentlich gar keinen Grund,
außer vielleicht Neid, dass die Initiative nicht aus Ihren Reihen kam.
Meine Damen und Herren, zehn Flüsse weltweit sind verantwortlich für 95 Prozent des globalen Plastikmülleintrags in die Meere. Sieben Flüsse davon sind in China, drei in Afrika. China spielt also eine Schlüsselrolle. Ich kann nicht erkennen, dass diese Bundesregierung das Thema effektiv mit China besprochen hat – sei es auf der Ebene der UN, sei es auf der Ebene der EU oder direkt bilateral. Das ist einfach zu wenig!
Mit unserem Antrag wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit bei Ländern ansetzen, die sich eine geordnete Abfallwirtschaft nicht leisten können: mit Unterstützung für Staaten durch Know-how-Transfer für moderne Entsorgungs-, Recycling- und Kläranlagen, mit Unterstützung für Social Start-ups, die Plastiksammelbanken einrichten und so direkt Einkommen vor Ort schaffen, mit Unterstützung für unsere Mittelständler, die moderne Abfallverwertung in Afrika bauen können. So könnte das gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen.
Aber auch einfachere System helfen und können ausgebaut werden. Schon heute sammeln Initiativen wie One Earth – One Ocean und 4ocean weltweit Plastikmüll aus den maritimen Lebensräumen.