Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Intensivstationen sind die letzte Haltelinie in der Pandemie; das muss man ganz klar sagen. Dort liegen Menschen mit schweren Krankheitsverläufen. Dort liegen Menschen, die Leid erfahren. Dort retten aber engagierte Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger täglich Leben. Wir sollten ihnen ausdrücklich für diesen großen Einsatz danken und nicht mit falschen Zahlen argumentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Pandemie hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein flächendeckendes Netz aus Krankenhäusern ist. Das bestehende Netz hat uns gut durch die Pandemie gebracht, auch weil wir am Anfang der Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Dazu gehörte, den Krankenhäusern Geld für freigehaltene Intensivbetten zur Verfügung zu stellen. So haben wir in einer schwierigen Lage schnell reagieren können. Das hat viele Leben gerettet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mittlerweile gibt es statt der Pauschalen für freie Intensivbetten einen Erlösausgleich für das komplette Jahr 2021, also einen Ganzjahreserlösausgleich, lieber Harald Weinberg, und zwar auf der Basis der Erlöse von 2019. Der ist auskömmlich; das sagt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Das hat nichts mit der Kritik an den DRG zu tun; das muss man ganz klar sagen.
Dieser Erlösausgleich sichert die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser – dafür haben wir gesorgt –, er sichert weiterhin eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, und er gibt den Krankenhäusern gerade in schwierigen Zeiten – Herr Riebsamen weiß das – Planungssicherheit. Denn eines haben wir gelernt: Unsere Intensivstationen, unsere Krankenhäuser sind gerade das Krisenpolster in der Pandemie gewesen und sind es noch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Manche behaupten jetzt – auch heute in den Reden –, dass kaum Intensivbetten mit Coronapatienten belegt waren. Die Wahrheit ist aber: Es gab zeitweise viele Coronapatienten, die auf den Intensivstationen um ihr Leben gekämpft haben – nicht nur im Frühjahr, sondern vor allen Dingen ab November. Das werden alle Praktikerinnen und Praktiker bestätigen. Ich bin froh, dass wir vorbereitet waren.
Es gibt auch einen Artikel in der „Welt“ – den hat auch Harald Weinberg angesprochen –, nach dem die Zahl der Intensivbetten deutlich gesunken sei. Das ist aber so nicht richtig. Vielmehr haben wir die Untergrenzen beim Pflegepersonal im Februar wieder eingeführt. Dadurch wollten wir erreichen, dass die Versorgung der Patienten, gerade die Versorgung schwerkranker Patienten, wieder verbessert wird. So konnte die Belastung des Personals verringert werden. Dadurch sind bei gleichbleibendem Personal natürlich weniger Betten belegbar; auch darauf hat Sabine Dittmar hingewiesen. Außerdem führte das Intensivregister die 3 000 Kinderbetten jetzt extra auf, da Kinder fast nie schwer an Corona erkranken.
Es gibt also nachvollziehbare Gründe für die veränderten Zahlen. Das hätte auch der AfD eigentlich auffallen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Welle ist mittlerweile gebrochen. Wir greifen immer auf das Bild zurück, dass wir sagen: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. – So sollten und können wir Gastronomie im Außenbereich wieder öffnen. Wir können Freibäder öffnen; die Biergärten sind teilweise wieder auf. Auch für den Innenbereich brauchen wir eine klare Öffnungsperspektive. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Die zunehmenden Impfungen geben den Menschen Zuversicht und Lebensfreude. Entscheidend ist dabei – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass wir den sozialen Zusammenhalt auf den letzten Etappen der Pandemie, der Epidemie nicht verspielen sollten. Sonst könnte aus einer Pandemiekrise eine Demokratiekrise werden, und das können wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht wollen. Es darf auch wirklich nicht sein, dass Geimpfte abends im Biergarten oder in der Kneipe sitzen, während die Jungen draußen bleiben sollen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die Getesteten in Zukunft immer mit Genesenen und Geimpften gleichgestellt werden; sonst gefährdet das wirklich den sozialen Zusammenhalt. Auch das kann niemand wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Angst ist ein schlechter Ratgeber, und der eine oder andere journalistische Beitrag in letzter Zeit hat vielen Menschen Angst gemacht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Was wir aber jetzt brauchen, ist Zuversicht: Zuversicht, dass wir das letzte Stück gemeinsam schaffen, Zuversicht, dass wir Schritt für Schritt wieder zurück zur Normalität kommen können. Ich bleibe dabei: Zuversicht und Solidarität sind die wirksamsten Mittel gegen die Pandemie. Dafür ist auch sozialer Zusammenhalt notwendig.
In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen.