Guten Tag, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein wichtiger Tag für die deutsche Landwirtschaft. Denn das, was wir heute beraten, ist ein Bekenntnis zur Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern, zu ihrer Aufgabe, unser aller Ernährung zu sichern und gleichzeitig nachhaltig zu wirtschaften. Wir gestalten Europas Agrarpolitik neu, nachhaltig, einkommenssichernd, ernährungssichernd und vor allen Dingen mit Blick auf die ländlichen Räume.
Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit unserer Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr genutzt, um einen Systemwechsel einzuleiten: durch intensive Debatten, lange Verhandlungsnächte und persönliche Gespräche – zahlreiche vertrauliche Gespräche. Wir haben dadurch auch Europa zusammengehalten. Das war viel Arbeit, die mir persönlich sehr wichtig war.
Ich möchte hier zwei wichtige zentrale Punkte nennen: dass wir, erstens, die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft, wie die Ernährungssicherung, angemessen honorieren und dass wir, zweitens, jetzt an morgen denken, an die nächste Generation, und Leitlinien entwickeln, die Perspektiven bieten, dass wir Gegensätze versöhnen, indem wir eine Verbindung von gesellschaftlichen Ansprüchen und landwirtschaftlichen Realitäten schaffen.
Das haben wir, die 27 Mitgliedstaaten, in einem Kraftakt geschafft. Es war nicht immer einfach, unterschiedliche Meinungen zusammenzubekommen. Wir haben erfolgreich für unsere Landwirtinnen und Landwirte gearbeitet, aber auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. Denn wenn es Nahrungsmittel hier um die Ecke von Bauern gibt, die hier leben und nach unseren Standards wirtschaften, dann ist es eine Gemeinwohlleistung, und die wollen wir honorieren und auch anerkennen.
Es geht aber auch um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wie sehen die Fakten aus? Wir werden den jungen Landwirtinnen und Landwirten – bis 40 Jahre – sowie kleineren und mittleren Betrieben noch stärker unter die Arme greifen. Das heißt, die Gelder fließen verstärkt dorthin. Jeder Euro Fördergeld aus Brüssel wird an noch höhere Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaauflagen geknüpft werden; da gibt es eine Konditionalität. Es ist eben nicht mehr so, dass rein nur nach Besitzfläche gezahlt wird, sondern es geht darum, wie diese Fläche bewirtschaftet wird.
Der alleinige Besitz, wie ich eben gesagt habe, berechtigt nicht zum Bezug von Direktzahlungen. Entscheidend ist, wie die Fläche bewirtschaftet wird. Wir werden die Landwirtinnen und Landwirte dafür belohnen, dass sie mehr für die Umwelt und mehr fürs Klima leisten. 25 Prozent der Direktzahlungen sind im Rahmen des Budgets für die Ökoregelungen dafür jährlich vorgesehen. Für Deutschland entsprechen diese 25 Prozent etwa 1 Milliarde Euro zusätzlicher Gelder für Ökoleistungen. Das ist doch ein Wort. Das ist Nachhaltigkeit. Wir haben Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage zusammengebracht.
Durch Veränderungen bei der Umschichtung stehen den Bundesländern in der zweiten Säule im Jahr 2023 im Übrigen knapp 490 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung von mehr Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der ländlichen Räume müssen ausgewogen sein. Das ist alles mit den Bundesländern abgesprochen, im Übrigen auch mit den Grünen. Ich muss sagen: Ich war erstaunt über einige grüne Agrarminister, die sonst immer sagen: „Wir wollen die Kleinen fördern“, sich aber just gegen Umverteilung von größeren Betrieben zu kleineren Betrieben gewandt haben; das wissen die südlichen Bundesländer. Am Ende ist das keine Frage der Parteifarbe, sondern davon, wo jemand herkommt. Das ist ein Stück Lebensrealität, und die haben wir auch gesehen.
Dieser Betrag wird bis 2027 schrittweise auf etwa 735 Millionen Euro angehoben. Mit unserem Nationalen GAP-Strategieplan berücksichtigen wir zudem, dass die landwirtschaftliche Struktur in Deutschland eben vielfältig ist. Ein Ausspielen Ost gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost, das gibt es mit mir nicht; das will ich sehr deutlich sagen.
Wir haben Respekt vor der Geschichte der Menschen, vor der Geschichte ihrer Betriebe und Strukturen. Wir haben dabei stets die Menschen und ihre Familien im Blick gehabt. Andere wollen unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Landschaftsgärtnern und Blühflächenbewachern machen. Das konnten, können und werden wir nicht akzeptieren. All denen, die unsere GAP als zu unambitioniert abtun, kann ich nur empfehlen, nicht nur einen Bauernhof zu besuchen, sondern auch mal auf einem zu arbeiten.
Schrankwände voller Unterlagen zur Dokumentation der bereits heute notwendigen Umweltleistungen kann jeder Betrieb vorweisen. Deshalb war Augenmaß bei der GAP so wichtig. Und es war wichtig, auch ganz Europa mitzunehmen. Mit unserem Strategieplan bringen wir jetzt sowohl die Einkommens- als auch die Ernährungssicherung mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zusammen. Das passiert nicht am Reißbrett oder durch pauschale Regelungen, die einem Realitätscheck eben nicht standhalten.
Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, Stichwort „Trilog“. Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und auch Europäischem Parlament stehen kurz vor dem Abschluss. Die Positionen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es einen Kompromiss. Am 25. Mai beginnen erneut die Trilog-Gespräche auf hoher Ebene. Parallel tagen wir mit unserem Agrarrat der Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister in Brüssel. Da ist es wichtig – die Mitgliedstaaten der EU müssen eng in diesen Schulterschluss eingebunden werden –, dass wir uns hier verzahnen. Denn es ist und bleibt ein Gemeinschaftsprojekt.
Ich will das unterstreichen: Es ist gut, dass wir die Gemeinsame Agrarpolitik Europas haben. Denn nur zusammen bringen wir die Landwirtschaft in Europa auf ein höheres Niveau beim Umwelt- und beim Klimaschutz, und wir tragen zum Erhalt attraktiver ländlicher Räume bei. Gleichzeitig können wir die ureigenste Aufgabe der Landwirtschaft garantieren: die Sicherung der Ernährung von fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Das ist nicht banal, das ist existenziell, und das verdient es auch, immer und immer wieder erwähnt zu werden.
Sie wissen: Wer zurzeit im Land unterwegs ist, der sieht, was Landwirtschaft und ländliche Räume bedeuten. Leuchtend gelbe Rapsfelder, grüne Wiesen prägen unsere Natur. Die Saat unserer Landwirtinnen und Landwirte geht auf. Wir können sehen, wie sie für uns alle arbeiten. Was sie schaffen, ist eine enorme Leistung für unser Gemeinwohl. Damit verbunden ist natürlich die Hoffnung auf eine gute Ernte, um ausreichend Futter für die Tiere zu haben und um genügend Produkte erfolgreich zu verkaufen, die ihren Preis auch wert sind. Die Arbeit auf dem Acker oder im Stall, die muss sich rechnen und die müssen sich die Landwirte dann auch leisten können.
Deshalb will ich sagen: Wir brauchen ein Ja zu dieser GAP und zu unseren Landwirtinnen und Landwirten. Ich weiß auch, dass die GAP, die wir jetzt verabschiedet haben, nach der Reform in den nächsten sieben Jahren ganz anders sein wird. Das Zwei-Säulen-Modell wird sich verändern. Auch die Direktzahlungen werden sich verändern. Die Honorierung von Gemeinwohlleistungen wird sich verändern. Aber das geht nicht per Knopfdruck. Wir müssen die Menschen mitnehmen; denn ansonsten haben wir keine regionale Produktion mehr. Ich möchte wirklich dazu aufrufen, Augenmaß walten zu lassen. Die Richtung muss aber stimmen und das Tempo auch. Deshalb sage ich allen Danke, die in der Landwirtschaft hart arbeiten, dies für unser Wohl tun.
Herzlichen Dank.