Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich möchte, bevor ich zu den Vorlagen spreche, gerne zwei Worte an Sie richten. Ich habe nämlich den Eindruck, dass Sie einem ganz fürchterlichen Missverständnis aufgesessen sind, nämlich dem Missverständnis, dass man immer nur irgendwelche Transferzahlungen geradezu ins Schaufenster stellen müsse – egal ob GAP, ob Dürrehilfen oder „Bauernmilliarde“, die ja zum Teil noch verlost wird – und damit die Zustimmung von Landwirtschaft sozusagen erwerben oder gewinnen könne.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Sie sind damit wirklich einem Irrglauben aufgesessen; denn die Landwirte, meine Damen und Herren, mit denen ich spreche, sagen mir klipp und klar: Wir haben gar kein Interesse daran, quasi wie das Kaninchen auf die Schlange starren zu müssen, abzuwarten, welche finanziellen Mittel uns der Gesetzgeber zuschiebt, sondern wir sehen uns in erster Linie als Unternehmerinnen und Unternehmer, die nichts mehr brauchen als verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die Politik schaffen muss.
Sich davon abhängig zu machen, dass es ja vielleicht auch irgendwann mal andere Mehrheiten gibt – vielleicht haben wir in wenigen Monaten eine schwarz-grüne Bundesregierung; wer weiß es? –,
sich davon abhängig zu machen, dass Politik über Betriebsmodelle entscheidet, und sich davon abhängig zu machen, dass Politik Geld transferiert, das ist kein dauerhaftes Geschäftsmodell, und die Landwirte da draußen wissen das. Es wird allerhöchste Zeit, dass Sie das auch realisieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Wenn Sie glauben, dass es ein Weg wäre, Mittel aus der ersten in die zweite Säule sozusagen verschieben zu können, dann sage ich Ihnen: Das ist faktisch eine Einkommenskürzung,
weil der Landwirt, um das gleiche Einkommen erzielen zu können, mehr Auflagen, mehr Bürokratismus, mehr Verwaltung bewerkstelligen muss. Die Landwirte, die vor einigen Monaten demonstriert haben, haben eines sehr deutlich gesagt: Wir möchten auf eure Transferzahlungen, die bei der „Bauernmilliarde“ am Ende ja auch noch verlost werden – ich will das ganz ausdrücklich betonen –, lieber heute als morgen verzichten, wenn ihr uns endlich entlasten würdet von der überbordenden Bürokratie und Abstand nehmen würdet von dem Versuch, immer wieder Einfluss zu nehmen auf das Geschäftsmodell, das wir uns ausgedacht haben. – Das ist die Realität da draußen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Landwirte haben ein ureigenes Interesse daran, mit den Ressourcen nachhaltig und effizient umzugehen, Boden, Luft und Wasser zu schützen, Insekten zu schützen, Blühstreifen anzulegen und viele andere Dinge mehr.
Und ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich: Wir müssen gemeinsam aufpassen – die Ministerin hat es selber gesagt –, dass wir den Betrieben auch in 10 und in 20 Jahren noch eine Perspektive geben und eben nicht Anreize dafür setzen, dass unsere Landwirte in 10 oder in 20 Jahren nicht mehr Lebensmittel und Futtermittel höchster Qualität erzeugen, sondern zu staatlich bestellten Landschaftspflegern werden. Das kann keine Perspektive für Landwirtschaft in Deutschland sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.