Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat uns mit drei Anträgen beglückt. Der eine ist ein Jahr alt, der andere besticht dadurch, dass er genau eine inhaltliche Forderung hat,
und der dritte setzt sich, wie schon angesprochen, mit dem Weltwirtschaftsforum und dem Great Reset auseinander. Das ist eine private Initiative. Das ist eine Initiative, die eine Debatte anregen möchte, so wie viele andere private Initiativen auch. Dieser Beitrag hat Stärken, und er hat Schwächen.
Aber entscheidend, meine Damen und Herren, ist doch: Warum um Himmels willen macht die AfD eine solche Initiative einer Nichtregierungsorganisation zum Thema hier im Deutschen Bundestag? Dazu findet man Hinweise im Kleingedruckten: Es geht darum, Verschwörungstheorien voranzutreiben,
Verschwörungstheorien einer breiteren Öffentlichkeit vorzutragen, in die politische Debatte einzubringen. Es wird mit der Angst gespielt, dass nicht mehr Regierungen regieren, sondern irgendwelche privaten, häufig kapitalistischen, kapitalreichen Initiativen.
Natürlich ist klar, dass sich Politik nicht für Interessen einzelner Unternehmen, für einzelne Interessengruppen starkmachen kann. Aber darum geht es der AfD eigentlich auch gar nicht; auch wenn sie von einer schleichenden Abkehr vom Parlamentarismus spricht. Es geht Ihnen, wie gesagt, darum, Verschwörungstheorien voranzutreiben. Wenn man sich anguckt, wer bei dem Thema „Great Reset“ mit welchen Formulierungen und mit welchen Forderungen alles unterwegs ist, kann ich nur sagen: Da haben Sie sich ja tolle Partner außerhalb des Parlamentes ausgesucht. Das sind hauptsächlich Querdenker und besonders renommierte, bekannte Rechtsradikale.
Wer diese Dinge vorantreibt – da gibt es häufig auch noch solche Begrifflichkeiten wie „Globalismus“ –, der bewegt sich ganz eindeutig in die Richtung, bestimmte Personengruppen zu diskreditieren. Es geht Ihnen im Grunde darum, über den Umweg Kapitalismuskritik, Globalismuskritik zu einer antisemitischen Stimmung in unserem Land beizutragen.
Sie sind dabei erwischt worden. Sie sind in schlechter Gesellschaft. Sie sind entlarvt. Geben Sie es zumindest zu!
Vielen Dank.