Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht damit, dass wir heute sehr lange tagen und dass wir das Ganze ein bisschen beschleunigen müssen. Wir strengen uns alle an, aber unser größtes Problem besteht darin, dass wir über solche Schwachsinnsanträge wie die vorliegenden reden müssen. Diese Zeit könnten wir uns wirklich sparen.
Mit den drei Anträgen der AfD langweilt man draußen jeden, der auch nur ein bisschen wirtschaftspolitische Kompetenz hat. Das, was da vorgeschlagen wird, ist eigentlich keine Debatte wert. Es würde zudem dazu führen, dass in Deutschland zukünftig Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet wären. Das ist die Alternative für Deutschland: Sie wollen Wohlstand gefährden und viele Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. – Insofern lehnen wir diese drei Anträge natürlich ab, und das müssen wir deutlich zur Sprache bringen.
Man braucht das, was hier schon gesagt worden ist, eigentlich nicht zu wiederholen. Ich will aber noch einmal betonen: Wer den Klimawandel leugnet, wer zurück zur Atomenergie will, wer auch weiterhin Kohlekraftwerke will, der wird Deutschland ins Abseits treiben.
Die Wirtschaft ist da schon viel weiter als die AfD. Ich sage es noch einmal deutlich: Mit einem sozial-ökologischen Umbau können in Zukunft viele Hunderttausende, sogar Millionen Arbeitsplätze entstehen. Wenn wir aber weiter für den Heizer auf der E-Lok kämpfen und die neuen Arbeitsplätze stattdessen im Ausland entstehen, ist das kontraproduktiv. Deshalb müssen wir den sozial-ökologischen Umbau aktiv als Staat begleiten. Was die AfD hier vorschlägt, ist aber genau das Gegenteil.
Es bieten sich auch viele Chancen. Das will ich mal an einem Beispiel deutlich machen: Ich komme aus Kaiserslautern, und da wird derzeit von Opel, PSA und weiteren Partnern eine Batteriezellenfertigung aufgebaut. Dort sollen 2 000 neue Arbeitsplätze entstehen – mehr Arbeitsplätze, als in dem Opel-Werk dort heute noch vorhanden sind. Man kann jetzt natürlich – wie die AfD – sagen: Wir wollen das alles nicht. Wir wollen am Verbrennungsmotor festhalten. – Aber dann entgegne ich Ihnen: Die Region Kaiserslautern würde industriepolitisch aussterben. Deshalb sind das notwendige Investitionen, durch die der Staat das unterstützt. Wir von den Linken erwarten aber – und da richte ich mich an meinen Vorredner von der SPD –: Wenn der Staat hier schon Hunderte von Millionen investiert, dann muss das auch mit guter Arbeit verbunden werden, mit Mitbestimmung, mit festen Arbeitsplätzen, mit Arbeitsplatzgarantien und auch mit Tarifgebundenheit.
Darum kämpfen wir als Linke.
Wir wären froh, wenn die SPD da mit uns kämpfen würde.
Die AfD will den aktiven Staat verhindern. Wir sagen – auch mit Blick auf die Coronakrise – ganz deutlich: Ohne einen aktiven Staat wären wir heute noch nicht dort, wo wir jetzt sind, wo wir schon wieder von guten Exportchancen und von Arbeitsplatzsicherheit reden.
Wir brauchen einen aktiven Staat aber auch, um den sozial-ökologischen Umbau zu gestalten. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung: Wir brauchen in Zukunft mindestens 500 Milliarden Euro an Investitionen für den Zeitraum von zehn Jahren, jetzt also 50 Milliarden Euro, um den sozial-ökologischen Umbau zu begleiten. Der freie Markt wird das nicht regeln!
Der freie Markt hat nämlich genau keine Antworten für den sozial-ökologischen Umbau. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen, mehr Mitbestimmung, mehr Tarifverträge und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern. Dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft, wie sie uns die AfD immer wieder einreden will.
Vielen Dank.