Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, da freut man sich als die Erben und Gralshüter von Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft, dass diese mittlerweile auch von Parteien bewahrt werden möchte, die damit eigentlich nicht so viel anfangen konnten.
„Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren“ ist die tägliche Arbeit von Peter Altmaier, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Marco Wanderwitz,
Thomas Bareiß und uns anderen 241 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten.
Wir freuen uns, dass die FDP an der Seite der Ideen von Ludwig Erhard steht, und auch, dass diese Koalition mit den Sozialdemokraten genau in diesem Sinne arbeitet. Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – den Koalitionsvertrag:
Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat … Eine starke Wirtschaft bedeutet für uns immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden … Eigentum und Haftung gehören dabei zusammen.
Deutschland kann sich darauf verlassen, dass die soziale Marktwirtschaft der Kern, der Garant unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres wirtschaftlichen Erfolges ist und bleibt. Dafür steht die Bundesregierung unter Angela Merkel. Dafür steht die Unions-Bundestagsfraktion unter Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt.
Soziale Marktwirtschaft heißt: viele Mittelständler, Selbstständige, Handwerker, Dienstleister, Landwirte, Männer und Frauen, die im Rahmen dieses einzigartigen Wirtschaftssystems unternehmerisch tätig sind, und nicht nur wenige Großunternehmen.
Für diese Frauen und Männer und ihr Unternehmertum werden wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen auf allen notwendigen Gebieten schaffen.
Für diese Koalition ist die Energiepolitik mit einem guten Viereck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit die Leit- und Richtschnur.
Bezahlbare Energiepreise sind Grundlage für unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen in unserem Land. Auch dafür steht die soziale Marktwirtschaft.
Regelungen, die einen Ausverkauf der Perlen der deutschen Industrie sicher verhindern, sind ebenfalls Teil dieser sozialen Marktwirtschaft. Wagniskapital ist durch die KfW und andere, auch private Anbieter seit vielen Jahren Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Ja, mehr geht noch, aber auch da sind wir dran.
In Deutschland werden die besten und saubersten Autos der Welt gebaut – auch mit Verbrennungsmotoren, weil es gute Gründe gibt, diese noch eine weitere Zeit im Angebot zu haben, zur Sicherung und Herstellung von Mobilität in der Welt. Das ist notwendig und sinnvoll.
Wir arbeiten den Bundesverkehrswegeplan auch und gerade mit Blick auf die notwendigen Teile des Straßenverkehrs so zügig ab wie möglich. Darauf können sich auch die Menschen im ländlichen Raum verlassen.
Der Abbau von Bürokratie steht klar im Koalitionsvertrag. Daran arbeiten wir.
Wenn sich die wenigen Damen und vielen Herren des antragstellenden Teils der Opposition in den letzten Jahren aufmerksamer mit den guten Vorschlägen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen beschäftigt hätten, dann hätten sie die Prinzipien und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft in unserer Arbeit erkannt. Es ist schön, dass die AfD das Prinzip von Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft gut findet. Ihren Antrag finden wir nicht gut, Ludwig Erhard würde ihn auch nicht gut finden, und es ist gut, dass er keine Mehrheit im Parlament finden wird.
Vielen Dank.