Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist ja beeindruckend, welches Tempo die Bundesregierung vorlegen kann, wenn es in den Endspurt geht, und sei es dadurch, dass Sie es nicht einmal mehr für nötig erachten, bei Gesetzesverabschiedungen ihre Reden dazu zu halten.
Natürlich leisten Sie auch jetzt keine sinnvolle Arbeit für dieses Land, sondern arbeiten nach Schema F den Koalitionsvertrag ab. Irgendwas soll ja für den Wahlkampf dabei noch rausspringen.
Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist genau so ein dreister Fall, versteht sich. Es hört sich erst mal gut an: In Zukunft soll jeder mit ein paar Touchscreenwischern seine Behördengänge erledigen können. Das klingt toll, das klingt nach Zukunft – zumindest für Deutschland; denn andere Nationen sind uns schon Meilen voraus.
Aber Moment! Es gibt ja schon etwas bei uns, nämlich den E‑Ausweis mit Kartenleser. Kaum ein Bürger benutzt den. Warum? Ist er zu teuer? Nein, er ist überraschend günstig. Ist er schwer zu bedienen? Nein, kinderleicht. – Der Kartenleser wird nicht benutzt, weil kaum eine Behörde mitmacht. Es gibt keine Nachfrage, weil es kein Angebot dazu gibt.
Was machen Sie nun? Noch mehr innovative Wege zur Steuergeldverschwendung schaffen – ganz toll! Die eingesparten Stunden, die Sie angeben, sind sehr teuer erkauft. Und die für den Bürger optionale Zurverfügungstellung von digitalen Behördendienstleistungen ist eine Mammutaufgabe an sich. Da trauen Sie sich aber nicht wirklich ran – deshalb hier so ein Ablenkungsmanöver.
Oder steckt vielleicht doch etwas anderes dahinter? Digitaler Ausweis über das Handy – digitaler Impfausweis vielleicht ebenfalls? Wäre ja nur ein kleiner Schritt. Diesen Umstand muss man ganz kritisch im Auge behalten. Die bisherige Erfahrung mit dieser Regierung im Panikmodus verspricht einfach nichts Gutes bei solchen Dingen.
Verdächtig ist nämlich in dem Zusammenhang auch der sehr hohe Sicherheitsstandard – vielleicht als Vorbereitung für die sensiblen Gesundheitsdaten, die so etwas ja gerade erfordern würden? Sicherheit ist klar zu begrüßen, natürlich. Aber nennen Sie dann bitte Ross und Reiter bei der ganzen Geschichte!
Den Sicherheitsstandard Ihres elektronischen Identitätsnachweises erfüllt nämlich zurzeit nur ein einziger Hersteller von Smartphones, mit einer einzigen Premiummodellreihe. Sie erwarten anscheinend, dass Konzerne ihre komplette Sicherheitsarchitektur umbauen und die Deutschen reihenweise teure High-End-Geräte kaufen, nur damit sie den digitalen Ausweis der Bundesregierung nutzen können. Tut mir leid, das bezweifle ich jeweils.
Wahrscheinlicher ist, dass es sich hier erneut um einen Rohrkrepierer handelt, wenn denn nicht gleich das Projekt Impfpass hinterhergeschickt wird, das dann die entsprechende Angst als Anreiz vielleicht liefern könnte.
Bei all diesen Sicherheitsstandards bleibt auch die Frage, warum bei dem großartigen Projekt ausgerechnet die Persodaten an sich dauerhaft auf dem Smartphone hinterlegt werden sollen, wenn die Übertragung doch schon durch das Dranhalten des Ausweises stattfindet. Warum das Smartphone nicht zum Lesegerät – zu einem hundertprozentigen Lesegerät – machen, dessen App man mit einer einzigen PIN dann zunächst entsperrt? Nicht nur hätte dann jeder Vorgang eine zusätzliche Sicherheitsstufe, auch Identitätsdiebstahl würde massiv erschwert.
Was Sie hier machen, ist nicht durchdacht. Kurz gesagt: Ihr Gesetz löst ein Problem, das es nicht gibt, und selbst das noch schlecht; da helfen auch die Änderungs- und Entschließungsanträge nichts.
Wir lehnen ab. Als bloßer Perso ist dieses Projekt nicht durchdacht, als Vorstufe für den digitalen Impfpass übergriffig.
Vielen Dank.