Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist ein verheerendes Zeichen für den Stand dieses Landes, wenn Debatten, die bis 6 Uhr angesetzt worden sind, hier durchgepeitscht werden und Abgeordnete der AfD die einzigen Redner zu den Tagesordnungspunkten sind.
Das ist eine Katastrophe für den Parlamentarismus in diesem Land, für die Demokratie, und es ist eine Verhöhnung des deutschen Volkes. – Das einmal vorweggeschickt.
Es ist heute der 21. Mai, 0.36 Uhr. Dieser Tagesordnungspunkt war eigentlich erst für 4.40 Uhr angesetzt. Die Kollegen der Altparteien halten es wohl nicht für nötig, hier zu reden, geben die Reden zu Protokoll.
Mal sehen, ob die noch jemand sieht!
Dieses Hohe Haus berät heute – es hat heute Morgen um 9 Uhr angefangen, jetzt ist es 0.36 Uhr, durchgehende Debatte –
über Gängelungen der Taxiunternehmer. Bundesfinanzminister Scholz will seine politische Karriere offensichtlich noch mal mit einem Ausrufezeichen beenden.
Meine Damen und Herren, Taxameter und Wegstreckenzähler sind Messgeräte und keine Kassen; sie werden es auch nicht.
Deshalb unterliegen Taxameter und Wegstreckenzähler auch völlig zu Recht bislang nicht der Kassensicherungsverordnung. Mit dieser Verordnung sollen nun auch Taxameter bestimmte Informationen ausgeben können, bei Fahrtende einen Beleg, auf dem wesentliche Angaben wie Tarif, Fahrpreis, Zeitpunkt des Fahrtendes, Transaktionsnummer und Prüfwert enthalten sein sollen. Damit soll laut Begründung der Steuervollzug vereinfacht werden. Wenn Sie mich fragen, werden hierdurch bloß hochdotierte Stellen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig geschaffen.
Von einem Stellenabbau an anderer Stelle, der ja denklogisch nun auch erfolgen müsste, weil der Steuervollzug ja angeblich vereinfacht werden soll, ist allerdings nirgendwo mehr die Rede. Für Beschäftigung in der öffentlichen Hand ist also weiterhin gesorgt.
Parkscheinautomaten und Kassenautomaten in Parkhäusern sowie Ladesäulen von E-Autos sind aus dieser Kassensicherungsverordnung herausgenommen worden. Sie als Altparteien feiern sich dafür. Ich sage: Wie kommt so ein Schwachsinn überhaupt erst in einen Gesetzentwurf hinein? Der hat da überhaupt gar nichts verloren.
Auf der anderen Seite belasten Sie Taxiunternehmer mit völlig überflüssigem und unnötigem Umrüstungsaufwand. Hier verdienen die Softwareentwickler, die neue Projekte ausrollen können. Dazu sagen wir als AfD Nein.
Taxiunternehmer sind in der Regel Kleinunternehmer und werden hier weiter gegängelt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Unternehmertum und freie Bürger in diesem Land politisch gar nicht mehr gewollt sind. Was Sie hier machen, ist destruktive Standortpolitik. Das mögen Sie als Deutschland-Abschaffer toll finden. Wir als AfD sagen: Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Wir brauchen freie Bürger und ein freies Unternehmertum. Nur durch die Innovation und die Leistungsbereitschaft in diesem Land kommen wir weiter nach vorne.
Auch die Belegausgabepflicht für Registrierkassen ist für uns nicht nachvollziehbar. Diese wurde eingeführt. Was hat es in der Praxis bewirkt? Es stapeln sich hinter den Kassen riesige Berge von Belegen, die ausgedruckt werden müssen, die die Kunden nicht mitnehmen, gerade für Kleinbeträge in Bäckereien; sie werden hinterher entsorgt. Wir sagen: Dafür haben wir kein Verständnis. Wir können hier Papier einsparen. Wir können etwas für den Umwelt- und Naturschutz tun. Lassen Sie uns diesen Unfug abschaffen.
Es wird ausgedruckt, gesammelt und vernichtet. Wenn die Kunden für Kleinbeträge Kassenbons wünschen, dann sollen sie diese ausgedruckt bekommen – aber nicht pauschal ausdrucken und vernichten.
Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle einen geruhsamen Schlaf. In wenigen Stunden treffen wir uns hier schon wieder. Und im Sinne dieses Antrages sage ich nur: Gute Nacht, Deutschland!