Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Giffey ist wegen ihrer Doktorarbeit nun endlich zurückgetreten. Das war lange überfällig. Frau Lambrecht, wenn Sie den gleichen Elan wie Frau Giffey in der Familienpolitik der letzten Monate an den Tag legen – das können Sie gerne tun –, dann haben Sie nicht viel zu tun.
Nicht nur wegen Ihres Plagiats ist es richtig, dass Frau Giffey zurückgetreten ist, sondern auch, weil sie es zugelassen hat, dass die Politik in der Phase von Corona unsere Kinder krankgemacht hat, meine Damen und Herren.
Wir reden heute über Ganztagsbetreuung von Kindern, und das ist in Anbetracht der gegenwärtigen Situation unserer Kinder schon ein Hohn. Darum komme ich jetzt zu dem, was zu den Rahmenbedingungen dieser Diskussion heute gesagt werden muss.
Frau Giffeys letzte Amtshandlung war nicht dieses Gesetz, sondern die Befürwortung einer Massenimpfung von Kindern als Grundlage für die Rückgabe von Menschenrechten und Bildung. Sie will unsere Kinder in eine völlig unnötige letzte Schlacht gegen den Coronavirus schicken. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Kinder, die weder Treiber der Pandemie sind noch häufig andere anstecken, sollen ihre Rechte und damit auch die Ganztagsbetreuung erst zurückerhalten, wenn sie mit einem Impfstoff geimpft sind, der eine Notfallzulassung hat.
Meine Fraktion sagt dazu entschieden: Nein! Hände weg von unseren Kindern! Unsere Kinder sind nicht ihre Versuchskaninchen, meine Damen und Herren.
Aber genau das wollen alle Fraktionen hier außer der meinen, und das entgegen allen wissenschaftlichen Studien.
Was wir aber genau wissen, das ist Folgendes: Kinder haben keinen Nutzen von dieser Impfung. Einen Nutzen haben von dieser Impfung nur die Pharmalobbyisten um Herrn Spahn, meine Damen und Herren.
Es gibt keine Studien, die die Langzeitschäden abschätzen. Diese sollen erst in vier Jahren kommen. Wer vor diesem Hintergrund eine massenhafte Impfung von Kindern propagiert, der sollte sich schämen.
Wenn Sie in ein Flugzeug einsteigen, das eine Notfallzulassung hat, und damit fliegen, dann ist das Ihr Privatvergnügen. Aber wenn man Kinder dazu nötigt, in einem solchen Flugzeug zu fliegen, dann ist das ein Skandal, meine Damen und Herren.
Was passiert mit den Kindern, die nicht geimpft sind? Dürfen die nicht auf Klassenfahrt? Dürfen die nicht ins Schwimmbad?
Dürfen die auch ihre Ganztagsbetreuung nicht wahrnehmen, so wie es jetzt schon mit den Kindern passiert, die sich nicht testen lassen? Meine Damen und Herren, wie soll das denn werden? Werden auch diese Kinder ausgegrenzt und als für die Gesellschaft schädlich bezeichnet? Das ist doch die Frage, die wir uns hier zu stellen haben.
Müssen unbelehrbare Eltern damit rechnen, dass ihnen ihre Kinder entzogen werden? Denn wenn Sie die Kinderrechte im Grundgesetz implementiert haben, dann können Sie auch die Impfung zum Kinderrecht erklären und dann können Sie diese Impfung auch gegen den Willen der Eltern durchsetzen. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
In einem Deutschland, in dem die Politik Kinder krankmacht, in dem ist mittlerweile vieles, viel zu vieles, möglich.
Die scheidende Ministerin Giffey hat sich dafür ausgesprochen, Kinder und Jugendliche so schnell als möglich zu impfen. Sie sagte: Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig. – Ich sage Ihnen: Nein, das sind wir nicht. Schuldig sind wir unseren Kindern – mit und ohne Impfung und Tests – offene Schulen, gemeinsames Spielen und die freie Luft zum Atmen, meine Damen und Herren.
Schuldig sind wir ihnen Nähe, Wärme und Zuwendung. Schuldig sind wir ihnen ein Leben ohne Angst und eine Rückgabe ihrer Grundrechte, und das so schnell als möglich, meine Damen und Herren.
Schuldig sind wir ihnen auch – und das sollte sich die Sozialdemokratie hinter die Ohren schreiben –, dass wir das Vertrauen unserer Kinder und Jugend nicht missbrauchen. Das sind wir ihnen schuldig und nicht eine nutzlose und gefährliche Impfung, meine Damen und Herren.