Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Balkan ist keine Region der Welt, in der nach ethnischen Grundsätzen neue Grenzen gezogen werden können, gezogen werden sollten, wenn man die Gefahr eines weiteren Krieges nicht provozieren will. Deswegen war die Rede des AfD-Kollegen so grandios daneben, ja gefährlich.
Es bedarf da auch keiner Freundlichkeiten gegenüber einem serbischen Abgeordnetenkollegen, nein. Natürlich ist Serbien ein ganz wichtiger Bestandteil der Region.
Der Ausgleich mit dem Kosovo, der übrigens dank der Gesten des jetzigen serbischen Staatspräsidenten, Aleksandar Vucic, auf einem sehr guten Weg war und ist, muss von uns auf europäischer Ebene in der Tat stärker befördert werden. Ich bedauere etwas, dass der Dialog, der mit dem Namen „Berlin“ verbunden ist, von dem auch viele Initiativen ausgehen und für den es mit unserem Freund Miroslav Lajcak einen eigenen Beauftragten der EU gibt, nicht so recht vorankommt. Kollegin Alt, ja, auch ich bin der Ansicht, dass wir über das Thema der Visafreiheit, bei dem es um die Zusage der Europäer geht, so reden müssen, dass wir als diejenigen gelten, die Zusagen einhalten.
Ich bin der Meinung, dass wir dem engagierten Vortrag des Herrn Staatsministers Roth, dessen Inhalt ich nur unterstreichen kann, sehr deutlich Folgendes hinzufügen müssen: Wenn man das, was in diesem Non-Paper steht, von dem wir alle gehört haben, das wir gelesen haben, vollziehen würde, was nicht der Fall sein wird, würde das die AfD-Ideen konterkarieren. In diesem Papier wird mit der Idee gespielt, dass das Kosovo, jedenfalls der albanische Teil, und Albanien zu einem Großalbanien zusammengeführt werden sollen und vielleicht die Gegend nördlich des Ibar bei Mitrovica an Serbien geht. Das löst keine Probleme. Das ändert nicht die Situation der Minderheiten. Das macht die Minderheiten nur kleiner – kleiner in der Region –, aber mit Blick auf eine Gleichbehandlung aller nicht weniger sprengstoffbeinhaltend im politischen Sinne.
Deswegen und vor allem, weil, wenn man Gebietsveränderungen macht, keiner eingrenzen kann, wo das beginnt und wo das aufhört, sollte man das nicht tun. Es geht um den ganzen Balkan. Die Vorstellung, man könnte die Republika Srpska, Bosnien, mit Serbien zu einem Großserbien verbinden, ist genauso abwegig wie das, was wir gerade über den Kosovo gehört haben und hören.
Unsere Aufgabe ist es, mit dem Zeichen der Stabilität – dazu gehört KFOR – dafür zu arbeiten, dass die Nachkriegsordnung, die mühselig erarbeitet worden ist, sich stabil weiterentwickeln kann; denn wir wissen, alles andere, was sonst kommen würde, würde nur schlechter und leider auch gewalttätiger werden.
Herzlichen Dank.