Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist angespannt. Wir hoffen, dass die Waffenruhe von heute Nacht in Israel und im Gazastreifen hält. Aber angesichts der Eskalation der letzten Tage im Süden Israels ist es umso wichtiger, dass an der Grenze im Norden Israels zum Libanon die Lage ruhig bleibt. Der Wert der UNIFIL-Mission als Stabilitätsanker zeigt sich gerade in diesen Tagen.
Der Libanon befindet sich in mehrfacher Hinsicht in einer Krise. Das Land spürt nach wie vor die Folgen der schweren Explosionen im Hafen von Beirut. Die Regierungsbildung verläuft weiter schleppend, die Coronapandemie kommt dazu, und Migrationsbewegungen wirken sich verschärfend auf die politische und die dramatische wirtschaftliche Lage im Libanon aus.
Der Verfall der libanesischen Währung und das unveränderte Budget der libanesischen Armee beeinträchtigen die Kernaufgaben der Streitkräfte wie die Grenzkontrolle und die Bekämpfung des Terrorismus. Nach wie vor ist die libanesische Regierung nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel oder seiner Seegrenze vollständig in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Ja, der Libanon ist dafür verantwortlich, dringend benötigte politische Reformen einzuleiten. Aber er kann diese Krise nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft überwinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstandes zwischen Israel und Libanon, das wir weiter verfolgen. Dafür ist UNIFIL mit einem umfangreichen Mandat ausgestattet. Neben der Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Libanon ist es ein Auftrag der Mission, den unkontrollierten Zufluss von Waffen nach Libanon zu verhindern. UNIFIL unterstützt die libanesischen Streitkräfte dabei, ein sicheres Umfeld für die Zivilbevölkerung zu schaffen und staatliche Aufgaben übernehmen zu können.
UNIFIL bietet außerdem den nahezu einzigen Rahmen zur politischen Lösung offener Fragen zwischen Libanon und Israel, die sich ja trotz der Waffenstillstandsvereinbarung von 2006 noch immer miteinander im Kriegszustand befinden. UNIFIL wirkt zwischen den Parteien moderierend und deeskalierend – jeden Tag.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit der Einrichtung im Jahr 2006 an der maritimen Komponente von UNIFIL und leistet damit einen wirksamen Beitrag zur Stabilität in der Region. Unser Engagement ist von Libanon und von Israel ausdrücklich gewünscht. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus seegehenden Einheiten, aktuell der Korvette „Magdeburg“, aus Stabs- und Führungsunterstützungselementen in Zypern sowie aus Personal im UNIFIL-Hauptquartier und zur Führung der Maritime Task Force.
Unsere Ausbildung der libanesischen Marine werden wir fortsetzen; denn wir haben hier viel erreicht. Die libanesische Marine ist mittlerweile in der Lage, ihre Hoheitsgewässer selbstständig mit der eigenen Küstenradarorganisation zu überwachen. Wir wollen diese Ausbildungserfolge sichern und weiter in praktische Fähigkeiten investieren. Zudem wird seit dem 15. Januar 2021 die UNIFIL-Flotte auf Bitte der Vereinten Nationen von einem deutschen Admiral geführt. Das unterstreicht unser besonderes Engagement für den Libanon und die Region.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildung durch das deutsche Kontingent, die Projekte im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung haben die Fähigkeiten der libanesischen Marine zweifellos verbessert. Deswegen wollen wir dieses Mandat fortsetzen. Unseren Soldatinnen und Soldaten, die sehr erfolgreich bei der Ausbildung der libanesischen Marine und bei den weiteren Aufgaben unseres Mandats gearbeitet haben, möchte ich sehr herzlich danken. – Sie möchte ich um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung dieses Beitrags bitten.
Vielen Dank.