Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den sieben Jahren, in denen ich hier dabei bin, haben wir nie am Freitag vor Pfingsten um diese Zeit noch eine Debatte gehabt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss hier bestimmte Dinge einmal aufklären: Der Kollege Krischer rief rein: Dann sollen die doch die Rekultivierung selbst bezahlen. – Ich weiß nicht, ob allen bewusst ist, wie man zu Rekultivierungskosten kommt. Die werden zum Anfang errechnet, und dann wird für jede Tonne Kohle, die gefördert wird, eine Summe x ermittelt, und die muss im Wirtschaftsplan nachgewiesen werden. Wenn man den Tagebau dann aber fünf oder zehn Jahre eher schließt, fehlt genau diese Summe.
Sie haben mehrmals die Summe von 4,3 Milliarden Euro betont. Da hätten Sie auch dazusagen können, dass die Erhaltung des Hambacher Forstes den Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kostet, weil der Tagebau umgeplant werden muss und die ursprüngliche Tagebauführung nicht mehr möglich ist. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn man sich dann hier vorne hinstellt und sagt: „Wir wollen 2030 schließen“, dann werden demnächst – ich ja nicht mehr – die Nachfolger darüber zu diskutieren haben: Wie zahlen wir und woraus zahlen wir die dann erforderlichen Rekultivierungskosten?
In der Lausitz sind die Laufzeiten bis 2038 kalkuliert. Wenn man dann aber 2030 aufhört, fehlen wieder acht Jahre. Das muss man ganz einfach berücksichtigen.
Ich glaube, der grundlegende Fehler, der gemacht wurde – auch von Ihrer Fraktion, Herr Krischer, und von Ihnen ganz besonders –, ist, dass nicht umfassend darauf hingewiesen worden ist, welche Probleme da noch dranhängen.
Ich nenne nur mein Lieblingsthema Gips. Wir müssen die Zahl der Bergwerke verdoppeln. Jetzt laufen die Grünen in den Gebieten herum, in denen Gips vorkommt, und verkünden, sie wollten keinen Tagebau haben.
Ich nenne auch das Thema Abfall. Bei mir im Wahlkreis in Jänschwalde sind bisher 500 000 Tonnen komprimierte Abfälle mit verbrannt worden. Die Verbrennungsanlage fällt weg. Es muss jetzt eine neue errichtet werden. Da fragen mich die Bürger: Warum hat uns das denn keiner von vornherein gesagt? Das Kraftwerk kommt weg, und jetzt kommt da ein Ersatzbrennstoffkraftwerk hin, was ja auch notwendig ist. Denn ich bin dagegen, dass unsere Abfälle nach Westafrika kommen und dann anschließend ein paar Jahre später im Atlantik schwimmen.
Wenn man A sagt, muss man auch B sagen, und das haben Sie nicht gemacht.
Lieber Kollege Neumann – das muss ich auch noch ansprechen –: Zu sagen, wir regeln das über einen Emissionshandel, ist sicherlich ein möglicher Weg gewesen; den hat ja Ihre Fraktion auch verfolgt. Aber dann frage ich mich, was mit den Strukturmitteln passiert wäre. Da hätte man in der Region nichts bekommen. Sie kommen doch auch aus der Lausitz. Wir müssen doch mal auch an unsere Region denken. Ich sage: Mir ist es sehr schwergefallen, hier dem Kohleausstieg zuzustimmen. Aber dadurch, dass uns Mittel zur Verfügung gestellt werden, bin ich davon überzeugt worden, das zu machen. Wenn wir das über den Emissionshandel gemacht hätten, hätte es nicht funktioniert.
Herr Beutin, Ihnen muss ich auch mal eines sagen: Sie kommen ja aus Ostholstein, wo ich übrigens mein verlängertes Pfingstwochenende zubringen werde.
– Zumindest haben Sie da Ihren Wahlkreis. – Sie müssen sich mal in die Region versetzen. Sie müssen mal mit den Leuten vor Ort reden.
Viele, viele Familien werden ihr Einkommen verlieren, und zwar nicht nur die unmittelbar Beschäftigten, sondern auch die mittelbar Beschäftigten. Da muss eine Region ganz einfach erwarten, dass die Dinge, die über 100 Jahre Bergbau entstanden sind, jetzt einem Ende zugeführt werden und anschließend die Umwelt noch lebenswert ist.
Ich sage: Ohne eine vernünftige Rekultivierung und ohne die Sanierung des Wasserhaushaltes werden wir keine Regionalentwicklung und keine Strukturentwicklung für die Zukunft hinbekommen. Deswegen sage ich: Wir sollten an den Dingen, so wie sie beschlossen wurden und so wie sie das Wirtschaftsministerium ausgehandelt hat, jetzt festhalten, um letztendlich der Region eine Zukunft zu geben.
Ich wünsche uns allen ein schönes Pfingstwochenende.