Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass wir heute erneut über den Kohleausstieg sprechen. Sie wollen jedoch nicht über die drängenden und konkreten Herausforderungen der Menschen in den Kohleregionen und im Industrieland Deutschland sprechen. Sie stellen die Entschädigungszahlungen an die Braunkohlekonzerne in den Mittelpunkt der heutigen Debatte. Gut! Das passt bestimmt in Ihren Wahlkampf: Schmutziges Geld für schmutzige Konzerne. Da lacht doch das Wahlkämpferherz der Grünen am Infostand.
Ich finde, wir müssten jetzt endlich diese Symboldebatten sein lassen. Entschädigungszahlungen sind doch nicht das fundamentale Problem. Während wir hier über Entschädigung streiten, gehen in den Revieren die Lichter aus.
– Ach, komm. – Wir müssen wohl auch nicht darüber reden, dass die Entschädigungen – –
– Habe ich eben bei ihm auch so gebrüllt? Nein, habe ich nicht, obwohl ich mich tierisch aufgeregt habe.
Ja, heizen Sie mich noch mehr an!
Wir müssen wohl auch nicht darüber reden, dass die Entschädigungen auch ihre Berechtigung haben. Sie wissen natürlich auch, dass es bei den Entschädigungen nicht nur um entgangene Gewinne geht. Nein, es geht um Sozialkosten und Mehrkosten bei der Renaturierung. Wenn man Tagebaue früher beendet, fallen natürlich auch höhere Kosten an.
Wer will denn hier noch als Unternehmer tätig sein und Arbeitsplätze schaffen, wenn in der Politik ein ständiges Hin und Her gemacht wird?
Das passt Ihnen nicht ins Bild; Sie sprechen nicht darüber. Sie waren ja auch Teil dieses Hin und Her. Als Teil der rot-grünen Landesregierung haben Sie doch die Entscheidung zur Kohle NRW mitgetragen, nur um sich ein Jahr danach gut zu inszenieren und den Protesten anzuschließen. Anstatt dass Sie jetzt mithelfen, die gewaltigen Folgen zu meistern, machen Sie weiter Ihre Show.
Ich sehe nur eines: grüne Politikerinnen und Politiker, sei es im Bund, im Land oder in den Kommunen, die nur über den Ausstieg reden, nicht aber über die Konsequenzen.
Ich sage es deshalb noch mal: Während wir hier über die Entschädigungen streiten, gehen in den Revieren die Lichter aus. Wir müssen uns doch die Frage stellen, wie unser Land Industrie- und Energieland bleibt, ein Land mit wertvollen und guten Arbeitsplätzen.
Ich frage mich ernsthaft: Wo ist Ihr Beitrag dazu? Wo bleibt die Aktuelle Stunde, dass der Kohleausstieg schon morgen losgeht und noch kein Job in der Lausitz oder im Rheinischen Revier entstanden ist?
Da müssen Sie mal Armin Laschet fragen!
Sehen Sie es denn nicht auch, dass viele Forschungsarbeitsplätze gefördert werden, aber die klassischen Industriejobs anscheinend nicht mehr gewünscht sind?
Ja!
Ich glaube, Sie wollen sich mit diesen konkreten Fragen der Transformation gar nicht befassen.
Und wenn Sie mal konkret etwas anpacken müssen, kommt nichts dabei rum. Ernsthaft: In ganz Baden-Württemberg sind zwölf Windräder in 2020 in Betrieb genommen worden.
Weniger als in Bayern!
Das ist grüne Klimapolitik. Ganz toll!
Sie scheinen zufrieden, wenn die bösen Konzerne eins über die Mütze kriegen und die schmutzigen Kohlekumpel obendrein.
Ausschreibungen!
Nicht mit mir, nicht mit uns Sozialdemokraten!
Ich bin heilfroh, dass Olaf Scholz Sie im Wahlkampf genau da stellen wird. Klimaschutz ist eine ganz konkrete Frage, Klimaschutz ist eine soziale Frage, und Olaf Scholz hat ganz klar gesagt: Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für einen erfolgreichen und sozial gerechten Klimaschutz schaffen.
Für mich sind das vor allem gute und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze.
Strukturwandel muss vor Ort funktionieren und die Betroffenen einbinden.
Wie viel jetzt noch?
Wir dürfen nicht denken, dass alles geregelt ist, wenn wir nur über das Aussteigen aus der Kohle oder über Entschädigungen für Konzerne sprechen. Wir haben viele Baustellen vor der Brust, wichtigere Baustellen als den Streit um Entschädigungen. Wenn man Klimaschutz wirklich will, müssen wir diese Fragen lösen: Zukunft für die Kumpels, Zukunft für die Region, Zukunft für unser Industrieland.
Und ich habe deshalb am Ende meiner Rede eine ganz herzliche Bitte an Sie, liebe Grüne: Solange Sie weiter nur auf diesen Symboldebatten rumreiten, sprechen Sie bitte nicht davon, dass kein Kumpel zurückgelassen werden soll. Sie leisten hier und heute wieder keinen Beitrag dazu. Das sage ich Ihnen als stolzes Mitglied einer Bergmannsfamilie. Das sage ich Ihnen als Sozialdemokratin, die will, dass Klimaschutz für die Menschen in unserem Land sozial gerecht gelingt.
Und ich darf mit Stolz „Glückauf!“ sagen.