Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steigen aus der Kohle aus; das wurde heute schon deutlich. Die Welt ändert sich. Wir haben das frühzeitig erkannt. Wir steigen aber nicht nur aus, wir steigen auch ein: in Erneuerbare. Wir schauen auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Herr Kotré, Wacker Chemie ist ein florierendes Unternehmen und macht gerade auch im Moment gute Geschäfte mit Polysilizium. Die Nachfrage brummt entsprechend, gerade auch, was den Bereich der Halbleiterindustrie betrifft, und übrigens auch, was den Bereich der Photovoltaik betrifft. Insofern bleibt Wacker Chemie am Standort Deutschland und auch hier ein Vorzeigeunternehmen.
Wir betreiben natürlich neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch Strukturpolitik. Wir bieten Perspektiven. Das ist der Unterschied – die Kollegin der SPD hat es ja vorhin klargemacht –: Uns sind beim Kohleausstieg sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit wichtig, die soziale Dimension, die Menschen, die Perspektiven für die Menschen, die ökonomische Situation, die ökonomische Perspektive, die Arbeitsplätze, gerade auch die Arbeitsplätze der Zukunft, und natürlich auch die ökologische Perspektive im Sinne des Umwelt- und des Klimaschutzes.
Der sozialverträgliche, der klimafreundliche und auch der umweltverträgliche Kohleausstieg ist und bleibt eine der größten Reformen der vergangenen Jahre. Dass Sie von den Grünen vor allem jetzt vor dem Wahlkampf dieses skandalisieren, das sind wir ja gewohnt. Dabei ist uns etwas gelungen, was vor dieser Legislatur die Wenigsten für möglich hielten. Ich sage Ihnen von den Grünen eines: Der eigentliche Skandal ist, dass Sie skandalisieren, wo es überhaupt keinen Skandal gibt, sehr geehrte Damen und Herren. Also, sprechen Sie bitte nicht von Seriosität an dieser Stelle.
Die WSB-Kommission, die Kohleausstiegskommission, beschreibt einen Ausstiegspfad bei der Kohle, bei der Braun- und bei der Steinkohle, eine Reduzierung um 6 GW allein im vergangenen Jahr und in diesem Jahr. Es ist übrigens auch schneller möglich, auszusteigen. Es ist natürlich ein Kompromiss, aber ein Kompromiss mit klaren Ausstiegspfaden und ein Kompromiss mit klaren Einstiegspfaden, Einstiegspfaden in Erneuerbare, aber zuweilen natürlich auch in Gas, wenn es um die Frage der Versorgungssicherheit geht.
Wir schauen auf die Strukturen vor Ort. Wir wollen die Zukunft durch kluge Strukturpolitik gewinnen. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Auch hier stehen wir zu unserem Wort. Deshalb haben übrigens alle Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission diesem Kompromiss zugestimmt.
Jetzt suchen Sie immer nach der Weltformel für die Berechnung der Entschädigungszahlungen. Diese Weltformel gibt es natürlich in der Form nicht. Klar ist aber auch: Wir können und wir wollen auch nicht enteignen. Ich weiß, dass Sie von den linken Parteien das natürlich gerne machen würden. Sie würden gerne nicht nur Kraftwerke enteignen, sondern auch sämtliche anderen Dinge.
Von der Verfassung her ist uns das einfach nicht möglich, uns ist es aus guten Gründen nicht möglich.
Die Ausstiegskommission – das möchte ich auch noch mal betonen – hat die Vorgabe einer einvernehmlichen Lösung gegeben. Der technisch, der wirtschaftlich, aber auch der rechtlich komplexe Rückbau der Tagebauen wird mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag einvernehmlich geregelt, und er wird in diesem Sinne auch gut geregelt.
Hinsichtlich der Entschädigungen lassen Sie sich eines bitte noch sagen: Die EU-Kommission prüft, und wenn es am Ende für den Steuerzahler günstiger wird, dann habe ich überhaupt nichts dagegen. Ich habe immer gesagt: Es gilt der Grundsatz: So viel wie nötig, aber nicht mehr.
Letzten Endes ist es doch so: Wir bringen die Dinge in einem schwierigen Prozess zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Wir nehmen die Menschen mit, wir machen Angebote, wir schaffen neue Strukturen. Wir stehen zu Eigentumsrechten, zu Marktwirtschaft. Dass Sie von den Grünen natürlich von der Marktwirtschaft weder was verstehen noch was halten, das wissen wir auch. Von der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft wissen Sie auch nicht viel. Das ist ein weiterer Unterschied.
In dem Sinne machen wir weiter mit dem Kohleausstieg, der auf Basis der Beschlüsse der Kohleausstiegskommission, der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, stattfindet.
In dem Sinne: Ganz herzlichen Dank.