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23. Sitzung
Donnerstag, 22. März 201819. Wahlperiode, 23. SitzungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint der Wille – wir wollen den Menschen im Südsudan helfen –, doch uns trennt der Blick auf die Realität, den hier einige leider verweigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie sehen in Soldaten stets die Besatzer einer fremden Macht. Soldaten können aber auch, wie die Geschichte gezeigt hat, als Befreier wahrgenommen werden – als Befreier und Beschützer von Frauen und Kindern vor Unterdrückung, Gewalt, Missbrauch und Tod.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Liebe Frau Kollegin Vogler, wenn Sie hier sagen, ein Militäreinsatz sei weder besonders wirksam noch alternativlos, er sei ein bloßes Weiter-so oder ein Dokument des Scheiterns, dann kann ich Ihnen nur antworten: Helfen kann man in dieser Situation nicht, indem man sich in diesem Haus als friedvollen Pazifisten ausgibt, sondern indem man vor Gott zu seiner Verantwortung zur Menschlichkeit steht. Die Menschen im Südsudan brauchen unsere Hilfe, und sie werden diese Hilfe auch weiterhin bekommen.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufeder Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] und Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit leisten 16 tapfere Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst im Südsudan.

Zurufder Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]

Diese Soldaten sind Helden – Helden, die für 82 Millionen Deutsche stehen, die nicht wegschauen wollen, sondern die auch im Südsudan ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden wollen.

Lieber Herr Kollege Otten von der FDP – –

Widerspruchbei der AfD und der FDP

– AfD, ich entschuldige mich vielmals, Herr Kollege von Lambsdorff. – Es war der Kollege Otten von der AfD, der vorhin sagte, der Südsudan sei quasi ein Failed State. Ich habe viele Debatten hier gehört. Die AfD stellt sich hierhin und sagt mehrfach, dass wir als Vereinte Nationen nicht alles getan hätten, um der Warlords und der Kriegstreiber, der rivalisierenden Truppen vor Ort und der damit verbundenen Waffenlieferungen Herr zu werden. Spätestens nach Ihrem privaten Abstecher nach Syrien müssten Sie doch Gewissheit haben, wie schwer es ist, solche Krisenherde zu beherrschen oder sie gar zu beseitigen.

Ich sage Ihnen eines – damit komme ich zum Schluss –: Herr Kollege Lucassen, Sie haben vorhin gesagt: Wir alle sind Volksvertreter. Ich sage Ihnen: Auch Sie sind jetzt Volksvertreter. Der Kollege Hampel sagt: Die Bundeswehr sei ein verwahrloster Trümmerhaufen.

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