Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was mit dem Überfall der Wehrmacht und ihrer Verbündeten am 22. Juni 1941 begann, ist selbst innerhalb der entsetzlichen Geschichte des Zweiten Weltkrieges einzigartig. Nie brachte eine militärische Front mehr Zerstörung, mehr Tod, mehr Leid über die Menschheit als der Deutsch-Sowjetische Krieg. Er war von Beginn an als ein Verbrechen geplant, als rassenideologischer Vernichtungskrieg. Schon im Vorfeld wurden die Kommissarbefehle ausgegeben, wurden die Einsatzgruppen aufgestellt, wurde die Kriegsgerichtsbarkeit aufgehoben. Es wurde ein Hungerplan und der in seiner Monstrosität alles sprengende Generalplan Ost erarbeitet.
Was als Verbrechen angelegt war, wurde als Verbrechen umgesetzt. Neben den enormen Verlusten beider Seiten bei den Kämpfen kam es zu gezielten Massenmorden an der jüdischen Bevölkerung in den von der Wehrmacht eroberten Gebieten, zu willkürlichen Massakern an der Zivilbevölkerung verschiedenster Nationen, zu Massenerschießungen und dem kalkulierten Sterben von Millionen Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft allein in den ersten sechs bis acht Monaten. In den folgenden fast vier Jahren kam es zu wahrscheinlich über 25 Millionen Toten unter den Völkern der damaligen Sowjetunion – keines dieser Völker, das nicht horrende Verluste zu ertragen hatte. Der Westen des Landes war fast vollständig zerstört. Die Zivilbevölkerung wurde in ganzen Landstrichen schlichtweg ausgelöscht. Menschen wurden erhängt, gefoltert, vergewaltigt, dem Hungertod preisgegeben.
Einmal mehr möchte ich mich im Namen dieses Hohen Hauses vor den Opfern, den Angehörigen und den Nachfahren in tiefer Demut verneigen und um Verzeihung bitten. Was vor 80 Jahren von deutschem Boden aus Europa widerfahren ist, darf nie wieder geschehen.
Der rassenideologische Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands ist, so wie die ganze Geschichte dieser Zeit und der deutschen Verantwortung für den Holocaust und für den Zweiten Weltkrieg, eben kein kleiner Fleck der deutschen Geschichte.
Im Gegenteil: Die Erinnerung an diese Zeit und die Verbrechen im deutschen Namen muss uns immer präsent sein; denn was mit dem Übertritt der Wehrmachtssoldaten über Niemen, Bug und San begann, endete quasi hier, in diesem Gebäude, im April 1945 mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee, dem Tod Hitlers und dem totalen Zusammenbruch des Deutschen Reiches.
Geschichte ist uns Mahnung. Sie muss uns eine Lehre sein; denn Erinnerung ist gelebte Verantwortung für die Zukunft. Die Lehre aus der Geschichte des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion muss für uns ein „Nie wieder“ sein. Deswegen wurde eine neue deutsche Republik gegründet, die sich Regeln gab, die eine verbrecherische und aggressive Diktatur in Zukunft verhindern sollen, deswegen die Westbindung – um Deutschland in einen Bund demokratischer Staaten einzubinden –, deswegen die anfangs emotional oft nicht einfache Aussöhnung der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und ihren Folgestaaten, für die wir, Herr Minister, in der Tat dankbar sind, und deswegen auch die Gründung der Vereinten Nationen.
Den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition war am Ende des Zweiten Weltkrieges klar, dass es Regeln des internationalen Umgangs braucht, um eine solche Menschheitskatastrophe für alle Zukunft zu vermeiden. Die Vereinten Nationen sollen der zentrale Ort sein, an dem Konflikte friedlich beigelegt werden, und es gibt ein klares Regelwerk, das Aggression und willkürlichen Eroberungsdrang verhindern soll. Diese internationale Ordnung hat in den vergangenen 75 Jahren nicht immer funktioniert. Aber sie ist die vorerst beste Lösung, die die Menschheit in ihrer Geschichte gefunden hat, um Krieg und Vertreibung zu verhindern. Auch in Europa haben wir eine Friedensordnung aufgebaut, die sich als relativ stabil erwies. Ich sage „relativ“; denn leider wird Europa wieder von Krieg und Krisen heimgesucht, und wir müssen erleben, dass Krieg wieder als Mittel zur Durchsetzung politischer oder territorialer Ziele eingesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Verhältnis zu den Völkern der Sowjetunion ist ohne große Unterschiede sehr positiv, zu den Regierungen ist es sehr unterschiedlich: Einige stehen uns sehr nahe, wie die baltischen Staaten, die in der EU und der NATO Mitglied sind. Andere, wie Belarus, werden von einem menschenverachtenden, brutalen Diktator regiert; weiter entfernt von europäischen Werten kann man nicht sein. Und die Russische Föderation hat unabhängige Staaten wie Georgien und die Ukraine angegriffen und zielt darauf ab, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben.
Die historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nationalsozialismus entbindet uns nicht von der Pflicht bzw. nimmt uns nicht das Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu politisch Stellung zu beziehen. Man kann gerade jetzt der Auffassung sein, dass solche Konflikte nicht durch deutsche Waffenlieferungen befeuert werden sollten, sondern dass wir eher in Formaten wie dem Minsker Format vermitteln sollten. Aber das heißt nicht, dass wir gegenüber der derzeitigen russischen Außenpolitik sprachlos sein müssen oder dürfen. Die Geschichte verbietet uns nicht, die russische Führung klar und deutlich für ihre Politik zu kritisieren,
und sie verbietet uns nicht, uns in dieser Konsequenz und in Verantwortung für das internationale Regelwerk auch an internationalen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Eine solche politische Untätigkeit hat auch keiner von uns verlangt. Sprach- und tatenlos die Geschehnisse zu akzeptieren, würde bedeuten, die völlig falschen Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen; denn es geht um den Schutz des Völkerrechts in so vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Herr Minister, ich habe deswegen in meinem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister, das ich schon heute Morgen führen konnte, für meine Fraktion und, ich denke, für fast alle in unserem Haus auch klar gesagt: Die Krim-Annexion und die fortdauernde Befeuerung des Konfliktes in der Ostukraine durch Russland verstoßen gegen ebenjene internationale Friedensordnung, die doch Russland selbst mitentworfen und aus freien Stücken unterzeichnet hat. Das ist und bleibt nicht akzeptabel.
Die Schlussakte von Helsinki, der Zwei-plus-Vier-Vertrag, die Pariser Verträge und das Budapester Memorandum sind das von Russland bzw. von der früheren Sowjetunion selbst miterrichtete Gerüst unserer friedlichen Nachkriegsordnung. Das zu verteidigen, ist uns eine Verpflichtung, die von unserer Verantwortung herrührt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, auch mit der Russischen Föderation wieder zu einem besseren Verhältnis zurückzufinden. Wir sind mit Russland wie mit anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verbunden in unserer schmerzvollen Erinnerung an den Deutsch-Sowjetischen Krieg. Daraus wachsen für uns der Wunsch und der Wille nach Frieden, Zusammenarbeit und gemeinsamem Wohlstand.
Vielen Dank.