Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man sagt: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht, und der Petitionsausschuss ist das Bürgerrecht. – Das merkt man auch im Umgang innerhalb des Ausschusses selbst: für meine Begriffe gutbürgerlich. Man diskutiert miteinander, man hört zu, und man findet auch gemeinsame Lösungen.
In der letzten Legislatur kamen 500 000 Bürger neu dazu, die sich auf der Plattform eingeschrieben haben. Ich selbst bin erst seit 18 Monaten dabei. Für mich war das ein sehr bereichernder Ausschuss. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen recht herzlich, die mich wirklich nett aufgenommen haben, sowie beim Ausschussvorsitzenden, aber vor allen Dingen beim Ausschussdienst. Wenn man neu in diesen Ausschuss kommt, kennt man das Verfahren nicht und denkt: Oh Gott, wenn du diese Petition auf den Tisch bekommst! – Aber der Ausschussdienst hat sich vorher schon intensiv damit befasst und gibt auch eine Empfehlung. Das ist natürlich wunderbar. Manchmal hat man ein paar Vorbehalte und denkt: Oh, das siehst du aber anders als der Ausschussdienst. – Dann gibt es aber Möglichkeiten, das prüfen zu lassen; das ist schon angesprochen worden. Frau Kassner, vielleicht liegt es auch daran, dass nur 3 Prozent überwiesen wurden, weil man einige Petitionen im Vorfeld doch schon anders erledigen konnte.
57 Prozent der Petitionen sind persönliche Anliegen. Da gibt es Petitionen, bei denen man als Abgeordnete das Gefühl hat: Puh, jetzt muss ich erst einmal tief durchatmen. – Herr Schwartze, ich erinnere mich an eine gemeinsame Anhörung, eine Beratung, die wir hatten, in der es um eine Mutter ging, deren Kinder vom Vater entführt wurden. Sie hatte auf ihr Mutterherz hörend reagiert und die Kinder wieder zurückgeholt, sich aber damit ins Unrecht gesetzt hat. Das ist eine schlimme Geschichte.
Dann gibt es natürlich auch Petitionen, bei denen man schallend lacht. Mein Mitarbeiter, bei dem ich mich auch ausdrücklich bedanken will, der sich super eingearbeitet hat, schaut manchmal ins Büro und fragt: Was ist denn jetzt los? – Wir haben Themen wie „Mein Mann ist mir untreu geworden; jetzt müssen Sie tätig werden“ -