Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den heutigen Plenartag haben wir begonnen mit dem Gedenken an eine der dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte, nämlich den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Wir waren uns in der Debatte, wenn ich sie richtig verstanden habe, alle einig, dass so etwas von deutschem Boden nicht wieder ausgehen darf.
Damit bin ich bei dem jetzigen Tagesordnungspunkt. Wir setzen Hass und Gewalt, Totalitarismus und Diktatur Demokratie entgegen. Deswegen ist es ein besonders guter Tag für die Demokratie, wenn wir heute die Stiftung für die Orte der Demokratiegeschichte beschließen. Ich will dazusagen, dass das für uns als SPD ein Herzensprojekt war, das wir aber in großem Einvernehmen in der Koalition angegangen sind und umgesetzt haben. Ich kann mich den Worten von Herrn Kauder anschließen: Es ist gut, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingt, das umzusetzen.
Denn wir wissen doch alle: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern sie ist eine historische Errungenschaft. Demokratie muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden. Und wir wollen mit dem Gesetz die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland sichtbar machen, wir wollen Verständnis für Ursachen und Wirkungen wecken, das Wertefundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anschaulich vermitteln und die Werte eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung heben.
Wir haben uns – Herr Kollege Kauder hat darauf hingewiesen – darauf verständigt, dass wir 10 Millionen Euro jährlich dafür in die Hand nehmen respektive zur Verfügung stellen. Das ist Auftrag an den nächsten Deutschen Bundestag, das tatsächlich so zu verstetigen. Es ist ein wirklich großer Schritt, den wir damit gehen können.
Mir als hessischem Abgeordneten – das will ich nicht verschweigen – ist es natürlich auch eine besondere Ehre, dass der Sitz dieser Stiftung in Frankfurt sein wird,
um damit der besonders herausragenden Bedeutung der Frankfurter Paulskirche Rechnung zu tragen und Anerkennung zu zollen; denn dort haben am 18. Mai 1848 die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlamentes über eine freiheitliche Verfassung mit Grundrechten und über die Bildung eines deutschen Nationalstaates beraten. Die Einflüsse der Paulskirchenverfassung wirken übrigens bis heute ins Grundgesetz nach.
Zudem haben wir in den parlamentarischen Beratungen auch noch Änderungen aufgenommen. Wir erweitern den Stiftungsrat um zwei Mitglieder der Länder. Auch das zeigt die Vielfalt unseres Landes und trägt unserer föderalen Struktur in besonderer Weise Rechnung.
Ich bin auch froh, dass wir in einem weiteren Artikel noch ein paar Änderungen am Stiftungsgesetz „Haus der Geschichte“ umsetzen können. Es ist insbesondere der Arbeitskreis der gesellschaftlichen Gruppen, der da betroffen ist. Das war ein Wunsch des Kuratoriums aus dem Haus der Geschichte, den wir hiermit umsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das stärkt unsere Demokratie und unser Bewusstsein für das gesellschaftliche Miteinander. Das ist heute wichtiger denn je. Und zur Stärkung dieses Bewusstseins trägt das Gesetz, aber vor allen Dingen auch die Stiftung bei. Damit ist es ein guter Tag für die Demokratie.
Herzlichen Dank.