Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir über die Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“. In der ersten Lesung am 23. April 2021 haben wir bereits die grundsätzlichen Argumente zu dieser geplanten Stiftung ausgetauscht. Unklar ist weiterhin – und dazu wurden offenbar im Zeitraum von der ersten Lesung bis heute keine Veränderungen eingebracht – die konkretere Ausgestaltung der Stiftung. Klar sollte sein, dass es sich dabei nicht um eine bloße Aufzählung der Orte handeln darf, sondern um die Vermittlung der Geschichten gehen soll, die sich hinter den Orten verbergen.
Die FDP hat einen Änderungsantrag eingebracht, der, wie ich meine, ohne Probleme übernommen werden könnte und für den ich hier noch einmal werbe. So sollte es, denke ich, klar sein, dass die Stiftung im Wesentlichen eine Förderstiftung sein soll und nicht eigene Aktivitäten entwickelt. Dazu hat Volker Kauder aber eben gerade Klarstellendes gesagt; von daher stimmen wir da überein.
Auch halten wir eine Kooperation der Stiftung mit dem Bundesarchiv für selbstverständlich.
Die Orte der Friedlichen Revolution im Osten Deutschlands sind stärker zu berücksichtigen. Auch da habe ich gerade gehört, dass das auch so gesehen wird.
Der Stiftungsrat sollte um die jeweiligen Präsidentinnen bzw. Präsidenten der Kultusministerkonferenz, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erweitert werden.
Die jeweils zu wählenden Mitglieder des Stiftungsrates müssten gerade vor dem Hintergrund des Stiftungszweckes nicht von der jeweiligen Bundesregierung, sondern meines und unseres Erachtens natürlich vom Parlament gewählt werden.
Und eine regelmäßige Evaluierung des Gedenkstättenkonzeptes der Stiftung sollte im Gesetz verankert werden.
Insgesamt aber ist es zu begrüßen, dass mit der Errichtung dieser Stiftung neben der Aufarbeitung der NS-Zeit und des SED-Unrechtes nun eine dritte Säule der Erinnerungskultur in Deutschland etabliert wird.
Daher werden wir als FDP der Errichtung zustimmen.
Unzweifelhaft ist der Reichstag, dieses historische Gebäude hier, das heute Sitz des Bundestages ist, des deutschen Parlamentes, ebenso ein Ort der Geschichte. Und ich bin dankbar, dass ich dem Parlament an diesem Ort für eine Legislaturperiode angehören durfte.
Das Jahr 2021 ist für mich und viele Mitglieder meiner Familie ein Jahr der Veränderungen. Mein großer Sohn Tobias wird bald seine Doktorarbeit abgeben, mein mittlerer Sohn Florian hat eine neue Wohngruppe gefunden und mein jüngster Sohn Robin hat gerade sein Abitur mit einer hervorragenden Note abgeschlossen.
Dies hier ist meine voraussichtlich letzte Rede in diesem Hohen Hause.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem und insbesondere meiner Fraktion wie auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die ich kennenlernen durfte und mit denen ich ein gemeinsames Stück des steinigen, aber überaus lohnenswerten Weges der Demokratie gehen durfte. Ich wünsche mir, mit vielen von Ihnen in Kontakt zu bleiben.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten habe ich probiert, jedem von Ihnen und euch mit Respekt und auf Augenhöhe zu begegnen. Behandle jeden so, wie du selber behandelt werden möchtest!
Wenn wir alle versuchen, –