Bereits in dem Verb „gehen“ kommt zum Ausdruck, dass jemand oder etwas nicht weg ist, sonst hätte ich gesagt: Die Pandemie ist weg.
Es bedeutet, dass wir auf einem guten Weg sind, damit sie bald weg ist. Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage ist aus unserer Sicht weiterhin notwendig, damit wir spätestens im September sagen können: Die Pandemie ist weg.
Deswegen stimmen Sie lieber unseren Anträgen zu! Machen Sie konstruktive Arbeit, damit wir sagen können: Corona ade!
Kommen wir zurück zur Debatte. Es ist wichtig, dass wir die Grenzen, die ich aufgezeigt habe, haben. Es gibt aber Grenzen beim individuellen Schutz von Grundrechten. So ist es für uns und damit auch für mich nicht hinnehmbar und es ist unerträglich, wenn diese Rechte ausgenutzt werden und die Gewalt der Hamas, die sie im Nahen Osten ganz konkret an den Tag legt, auf Demonstrationen in Deutschland ihre Fortsetzung findet. Es ist für mich nicht hinnehmbar und es ist unerträglich, wenn auf Demonstrationen in unserem Land israelische Fahnen verbrannt werden und Hass gegen Juden geschürt wird. Es ist unerträglich, wenn in Berlin oder anderswo Juden wegen des Tragens einer Kippa attackiert werden. Wir dürfen das nicht hinnehmen, und wir werden das auch künftig nicht hinnehmen.
Das Attentat gegen Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau und von Dresden haben uns bereits leidvoll aufgezeigt, dass wir viele Probleme mit politisch motivierter Gewalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir in den nachfolgenden Debatten den Verfassungsschutz stärken, die Polizei stärken, die Prävention verbessern. Jede Tat ist eine zu viel. Ich bin meinem Kollegen Castellucci für das Beispiel aus Mannheim sehr dankbar. Es braucht nämlich nicht nur Recht und Gesetz. Es braucht auch eine konsequente Unterstützung von Polizei und Justiz, die Recht und Gesetz durchsetzen müssen.
Dazu ist es entscheidend, dass die politische Führung eines Hauses – der zuständige Innenminister – loyal hinter seiner Polizei steht, dass nicht jede Maßnahme infrage gestellt wird.
Ich bin froh, dass in Baden-Württemberg, wo die CDU mitregiert, kontrolliert wird, festgestellt wird und Datenmaterial von Videos der Polizei ordentlich ausgewertet wird. Ich kann mir das in Berlin, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Hier stellt sich der SPD-Innensenator immer kritisch gegen seine Polizei und hinterfragt jede einzelne Maßnahme. Diese Beispiele zeigen: Die CDU steht für eine klare Unterstützung der Polizei, für einen sicheren Staat. Bei der SPD muss man das leider hinterfragen.
Es ist natürlich auch ein Fakt – das stellen wir mit Bestürzung fest –, dass Delikte mit antisemitischem Bezug einen starken Anstieg zu verzeichnen haben. Das hat viele Ursachen. Ja, es gibt immer mehr junge Muslime, die Antisemitismus in sich tragen. Diese werden in Moscheen radikalisiert. Sie haben Erfahrungen aus den Heimatländern – auch dort werden sie radikalisiert –, oder sie haben Erfahrung durch Krieg, Flucht und Vertreibung.
Wir als Unionsfraktion – unser Sprecher Mathias Middelberg hat das entsprechend vorgebracht – sagen immer wieder ganz klar: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte, kann nicht antisemitisch sein. Es ist deswegen richtig und wichtig, da anzuknüpfen. Wer Staatsbürger in unserem Land sein will, kann nicht Antisemit sein. Wir werden das entsprechend umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie beinhaltet nicht nur Rechte des Bürgers, sondern auch Pflichten. Wir müssen füreinander einstehen. Wir müssen gemeinsam gegen Antisemitismus, gegen Islamismus, gegen Hass und gegen Extremismus einstehen. Dafür lohnt es sich, jeden Tag gemeinsam – gemeinsam, nicht spalterisch – für unser Land zu arbeiten.
In diesem Sinne: Vielen Dank.