Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Witt, in drei Minuten erst mal nichts gesagt und dann zum Schluss noch etwas Falsches zu Minijobs – mehr will ich nicht kommentieren.
Ich bin auf jeden Fall dankbar, dass wir diese zwölf vorliegenden Anträge der Linken erneut beraten, wie wir sie auch in den letzten vier Jahren immer wieder beraten haben. Denn es sind ganz wichtige Fragen: wichtige Fragen zur Arbeitswelt, die jeden von uns betreffen. Sie ermöglichen uns an dieser Stelle, fast am Ende dieser Legislaturperiode, einen Rückblick auf eine wirklich bewegte Legislaturperiode vorzunehmen.
Ein Koalitionsvertrag kann so gut sein, wie er will: Er wird niemals alles vorhersehen. Deswegen waren Analysieren, Agieren und Reagieren die Zauberworte während der Coronapandemie. Und über Nacht mussten ganz schnell Hilfen geschaffen werden. Olaf Scholz, Hubertus Heil, sie haben gezeigt, dass sie gute Macher sind, dass sie das managen.
Sie haben angepackt und haben nicht gezaudert. Sie haben entschieden und waren sich auch nicht zu fein, nachzujustieren.
Das Kurzarbeitergeld hat Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt. Wir haben es vereinfacht, verlängert, erhöht, ausgeweitet.
– Gott sei Dank. – Unser Koalitionspartner hat sich damit oftmals ein bisschen schwergetan.
Aber wir haben das zusammen gemacht und haben das hinbekommen.
Wir können das auch noch bis zum Jahresende verlängern. Es geht ja immer weiter. In der Welt spricht man vom „German Kurzarbeitergeld“ wie vom „Kindergarten“. Das ist ein Pfund, das wir haben. Das ist wichtig. Das kann man auch nur machen, weil die Kassen vorher voll gewesen sind.
Erinnern Sie sich noch an die Sozialschutzpakete? Vier Minuten Redezeit reichen nicht, um auf diese einzugehen. Ich will andere Wegmarken aufzeigen. Viele Beschäftigte auf dem Bau bekommen ihr Urlaubsgeld, ihre Rente, ihre Ausbildung über Sozialkassen bezahlt. Die haben wir gestärkt, die haben wir gesichert. Hauptsächlich Frauen profitieren davon, dass sie ihre Arbeitszeit dann, wenn sie sie reduzieren, auch wieder raufsetzen können. Gabi Hiller-Ohm hat wie keine andere für dieses Brückenteilzeitgesetz gekämpft, das wir in dieser Legislatur beschlossen haben.
Uwe Schummer, du wirst mir fehlen, wenn ich wieder reinkomme. Wenn nicht, fehlen wir uns beide. Auf jeden Fall haben wir festgestellt: Das Betriebsverfassungsgesetz klebt am Boden. Damals hat man gesagt: Viele Menschen werden niemals fliegen, und die, die fliegen, die sind alle privilegiert. – Deswegen galt dieser § 117 Betriebsverfassungsgesetz nicht für fliegendes Personal. Wir haben es geändert. Pilotinnen und Piloten, die Begleiterinnen in den Kabinen können Betriebsräte wählen; das haben wir alles gemacht.
Weil wir wissen, dass wir Weltmeister darin sind, Pakete zu bestellen und zu verteilen, haben wir mit unserem Paketboten-Schutz-Gesetz dafür gesorgt, dass es den Paketboten besser geht.
Wir wissen auch, dass die Arbeit niemals ausgeht; aber es wird eine andere Arbeit sein. Qualifizieren, weiterbilden, das ist das Gebot der Stunde. Deswegen muss man die Unternehmen, aber auch die Beschäftigten mitnehmen, damit die das können. Da braucht man Zeit, da braucht man Geld, da braucht man Ressourcen, da braucht man das Arbeit-von-morgen-Gesetz.
Da vorne blinkt es: Bald ist die Redezeit abgelaufen.
Jetzt bin ich bei Punkt 7. Wenn ich noch eine Viertelstunde Zeit hätte, wäre ich vielleicht bei Punkt 25. – Wir haben viele, viele gute Dinge gemacht, etwa in der Fleischbranche. Wer hätte gedacht, dass wir Werkverträge, dass wir Leiharbeit mal verbieten? Wir haben das geschafft, und das war ein Riesenschritt, ein Meilenstein.
Morgen früh kommt hier mit dem Lieferkettengesetz noch ein Meilenstein, was in den Lieferketten für mehr Gerechtigkeit bei den Menschen in der Welt sorgt.
Das ist Politik, die wir umgesetzt haben. Das sind Gesetze, die beschlossen worden sind, Gesetze, die das Leben von vielen Menschen verbessert. Und das ist gute Politik. Dafür bin ich auch meiner Partei dankbar.