Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Minijobberinnen und Minijobber gehören zu denen, die durch die Coronapandemie und durch die Lockdown-Maßnahmen in unserem Arbeitsmarkt am härtesten getroffen wurden. 850 000 Minijobs im gewerblichen Bereich sind von März 2020 bis März 2021 verloren gegangen. Das bedeutet, dass viele Menschen, zumeist Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, ihre Einkommensmöglichkeit verloren haben, und für die müssen wir nun endlich etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der größte Teil der Minijobber – darunter auch Hartz-IV-Empfänger – hat nur diesen einen Verdienst. Es gibt für Minijobberinnen und Minijobber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie bleiben im Moment auf dem Minus in ihrer Tasche sitzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass wir die Minijobgrenze endlich erhöhen, um es wenigstens nachwirkend zu ermöglichen, dass etwas von dem Minus in der Haushaltskasse ausgeglichen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, es ist ohnehin nicht zu erklären, dass Sie seit 2013 beharrlich die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten für 6,7 Millionen Menschen in unserem Land verweigern. Es ist nicht verständlich, mit welcher Gewalt Sie da den Deckel drauflassen;
seit 2013 ist die Minijobgrenze von 450 Euro nicht erhöht worden.
Lieber Herr Bundesminister, Nähe zu den Menschen erreicht man nicht durch ein Fehlen der Krawatte auf der Regierungsbank. Nähe zu den Menschen hat man, wenn man nah an den Menschen mit ihren Sorgen und ihren Tränen ist. Deshalb ist es jetzt endlich an der Zeit, dass wir diese Minijobgrenze erhöhen. Seit 2013 ist es längst überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der FDP fordern die Erhöhung der Minijobgrenze zum 1. Juli 2021 auf 576 Euro.
Ich sage Ihnen auch, warum 576 Euro: Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sagen, Sie kämpfen für gute Löhne, für eine Erhöhung des Mindestlohns. Aber genau für die 6,7 Millionen, die einen Minijob haben, würde eine Erhöhung des Mindestlohns nach gegenwärtiger Rechtslage überhaupt keinen Einkommensunterschied in der eigenen Tasche ausmachen. Warum? Weil Sie sie dazu zwingen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn der Lohn steigt. Das ist widersinnig. Wenn es Ihnen um gute Löhne geht, dann müsste es Ihnen in der Logik auch um gutes Einkommen gehen, und da haben Sie bisher die Unterstützung für diese 6,7 Millionen Menschen versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und schlussendlich: Die Minijobs sind auch eine Chance für Langzeitarbeitslose. Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit hat in einer Studie nachgewiesen: Ein Minijob zur richtigen Zeit der Arbeitslosigkeit, also zwischen dem ersten und zweiten Jahr der Arbeitslosigkeit, ermöglicht es, dass dieser Minijob die Chancen auf die Integration in eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf 40 Prozent erhöht. Minijobs sind eine Leiter in den Arbeitsmarkt, und auch deshalb sollten wir die Minijobs stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus: Natürlich müssen wir die Erhöhung der Minijobgrenze und ihre Kopplung an das 60-Fache des Mindestlohns zusammen mit den besseren Zuverdienstmöglichkeiten im Hartz-IV-System denken, weil nur dann auch genau die, die am dringendsten auf ein höheres Haushaltseinkommen angewiesen sind, eine Chance auf ein besseres Einkommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Deshalb freuen wir uns auf die Auseinandersetzung mit Ihnen im Bundestagswahlkampf.