Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise reicht ein Antrag der Fraktion Die Linke schon aus, und plötzlich verdüstert sich der Horizont; wir haben das eben bei Frau Ferschl, die alles schlechtgeredet hat, wieder gehört.
Wenn ich dann direkt zwölf Initiativen, die von den Linken für diese Debatte eingebracht werden, auf dem Tisch habe, hilft nur etwas Abstand, um wieder den notwendigen klaren Blick zu bekommen.
Nach 16 Jahren mit einer CDU-geführten Regierung haben wir 33,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland, 7 Millionen mehr als 2005. Die nominalen Bruttomonatsverdienste aller Arbeitnehmer stiegen zwischen 2007 und 2009 im Durchschnitt um 33 Prozent. Bei Umfragen zu Jobsicherheit, Karrierechancen und wirtschaftlicher Lage gehört Deutschland im internationalen Vergleich zu den Spitzenländern. Sogar 89 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gaben an, mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Ganz aktuell ist die Einstellungsbereitschaft am Arbeitsmarkt so hoch wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Die Linke jedoch möchte die arbeitsrechtlichen Regelungen so massiv verändern, dass es mit unserer erfolgreichen sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung kaum vereinbar ist.
Auf drei Punkte möchte ich näher eingehen. Der erste betrifft die Zeitarbeit. Das Instrument der Zeitarbeit hat einen flexibleren und vergrößerten Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen. Arbeitslose haben dadurch bessere Chancen, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Geringqualifizierten kann Zeitarbeit den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Fast 30 Prozent der bei den Zeitarbeitsfirmen angestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben keinen Berufsabschluss. Für Zugewanderte ist es ebenfalls ein gutes Sprungbrett in die Festanstellung. Dass Missbrauch verhindert werden muss, ist völlig klar. Dafür haben wir auch gesetzliche Regelungen getroffen.
Zweitens: die Minijobs. In der Union streben wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse an und schaffen mit einer klugen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen. Realität ist jedoch, dass es in bestimmten Bereichen, etwa in Landwirtschaft, Hotellerie, Gastronomie oder Kultur, Arbeitsspitzen gibt. Realität ist auch, dass Minijobs von vielen Menschen in unserem Land gewollt sind und auch genutzt werden. Das gilt besonders für Schüler, Rentner oder Studenten.
Drittens: der Mindestlohn. Die Höhe des Mindestlohns bestimmt die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission, gerade auch, um eine Politisierung des Mindestlohns zu verhindern. Dabei geht es um einen gesetzlichen Mindeststandard, um eine Untergrenze, auf der man aufbauen kann. Bei der Lohnanpassung setzt die Kommission genaue Maßstäbe an. Dabei hat sie die gesamte wirtschaftliche Situation und alle Einflüsse auf die Lohnfindung zu berücksichtigen.
Unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten und verbessern wir nicht, indem wir den so wichtigen Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren, Flexibilität verhindern und immer neue Regelungen aufstellen.
Die Anträge der Oppositionsparteien lehnen wir ab. Auch durch die Vielzahl werden sie einfach nicht besser.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn hier noch viel über den richtigen Weg zur guten Arbeit gesagt werden kann, erlauben Sie mir bitte einige Worte, die über die Anträge der Oppositionsparteien hinausgehen.
Nach acht Jahren im Deutschen Bundestag und acht Jahren Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist die heutige Rede meine letzte zu diesem Themenbereich.
2013 bin ich als Politneuling und Quereinsteigerin in den Bundestag gewählt worden. Ich bin sehr glücklich, diese Herausforderung angenommen und die Chance bekommen zu haben, mich für mein Land und meine Region in unserem Parlament einsetzen zu können.
Für die gute Zusammenarbeit und die hitzigen, aber fairen Debatten möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich werde die Arbeits- und Sozialpolitik auch weiterhin mit großem Interesse verfolgen, ganz besonders natürlich die Bereiche Fachkräftesicherung und Qualifizierung, die so wichtig für unseren Arbeitsmarkt sind und bei denen ich das Glück hatte, mich als Berichterstatterin einbringen zu können.
Eine Prognose für die Zukunft kann ich wohl gefahrlos wagen: Die Arbeit im und für den Ausschuss Arbeit und Soziales wird nie langweilig werden.
Danke schön.