Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute zeigt die FDP mal wieder ihr wahres Gesicht. Mit dem Gesetzentwurf wird klar, wem Sie sich verpflichtet fühlen: Das sind nicht die täglich hart arbeitenden Menschen in unserem Lande, die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, nein, es sind die Vermögenden, für die die FDP Politik macht. Hinter Ihrer gelben Fassade verbirgt sich letztlich nur eine Klientelpartei. Nennen Sie sich doch einfach um in „Die Reichenpartei“.
Wissen Sie: Wir brauche keine Politik, die nur denen hilft, die bereits reich sind. Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass vom Wohlstand alle profitieren, eine Politik, die die Lasten fair verteilt,
auch die der Coronapandemie. Das ist sozialdemokratische Politik.
Doch statt gemeinsam diese Krise zu bewältigen, treibt die FDP die gesellschaftliche Spaltung voran, die Spaltung zwischen denjenigen, die haben und gut durch die Krise gekommen sind, und denjenigen, die vor dem Aus standen und für die wir viel Steuergeld bereitgestellt haben, um durch die Krise zu kommen.
Es gibt unzählige Gründe, die für eine Vermögensteuer sprechen, nicht nur, dass sie helfen würde, die Lasten der Coronapandemie gerechter zu verteilen; wir brauchen eine Vermögensteuer auch für Investitionen in unsere Bildung, in die ökologische Transformation der Wirtschaft und in unsere Infrastruktur. Als Ländersteuer ist die Vermögensteuer dafür bestens geeignet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag schreiben Sie: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer 1996 für verfassungswidrig erklärt. – Das stimmt so aber nicht. Eine Vermögensteuer ist in unserem Grundgesetz sogar explizit vorgesehen. Es liegt viel näher, einen Vorstoß gegen unsere Verfassung darin zu sehen, dass wir seit 1996 keine Vermögensteuer mehr erheben.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Vermögensteuer gefordert; eine Reform, die eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Vermögen sicherstellt. Doch statt die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen, torpedieren Sie die Steuer mit allen Mitteln. Dabei negieren Sie sogar Ihre eigenen Anhänger. Eine Umfrage von Infratest dimap besagt, dass selbst die FDP-Anhänger mehrheitlich für die Einführung einer Vermögensteuer sind. Auch sie wollen eine Vermögensteuer für Zukunftsinvestitionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche haben Leaks in den USA noch mal gezeigt, welch wichtige Lücke eine Vermögensteuer schließen kann und muss. Während für Lohn arbeitende Menschen mit ihrer Einkommensteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, tricksen sich die Superreichen aus der Verantwortung. Wer so viel Vermögen hat, hat unglaublich viele Möglichkeiten, Verluste vorzutäuschen und die Steuer kleinzurechnen. Eine Vermögensteuer ist genau hier ein Gegenmittel für diese Trickserei bei den Einkommen der Superreichen. Allein dafür brauchen wir diese Steuer.
Vielen Dank.