Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. de Maizière, auch ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken für Ihre langjährige Arbeit in der Regierung und im Parlament. Ich teile Ihre Bemerkungen zu den Volksparteien ausdrücklich. Herzlichen Dank dafür, und Ihnen alles Gute!
Drei Minuten Redezeit sind nicht viel, aber es gibt Anträge, für die das reicht. Die FDP-Anträge gehören meistens dazu; sie sind nämlich politisch sehr durchschaubar.
Sie wollen mit der Vermögensteuer, die seit 25 Jahren nicht mehr erhoben wird, Besorgnisse bei Ihrer Klientel, bei den Besserverdienenden, schüren, die zwar nicht begründet, aber wahlkampftauglich sind.
Ich habe es vorhin schon gehört, will es aber noch einmal bekräftigen: Wir entlasten zum Beispiel eine vierköpfige Familie in der Mitte der Gesellschaft mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 150 000 Euro vollständig und bis zu einem Einkommen von 211 000 Euro weitgehend vom Soli – das sind Entlastungen in einem Volumen von 10 Milliarden Euro –, während sich die FDP schützend vor Millionäre und Milliardäre stellt. Das ist der Unterschied.
Wir fordern in dieser Situation zeitlich befristet Solidarität von den Besserverdienenden, während die FDP den Schutz der Vermögenden vor Solidarität will. Das wollen wir nicht. Sie klatschen den Leistungsträgern Beifall in der Coronakrise, von der Kassiererin bis zum Pfleger, aber wenn es um die angemessene Entlohnung geht, ja, dann sind Sie nicht mehr dabei.
Für uns ist die Vermögensteuer nicht zu den Akten gelegt. Es wäre auch nicht schlimm, wenn das Aufkommen die Länder bekämen; dann müssen wir ihnen nicht auf andere Art und Weise helfen, Herr Dr. de Maizière. Aber wenn Verheiratete bei einem Freibetrag von 4 Millionen Euro ein darüber hinausgehendes Vermögen haben, ist ein moderater Steuersatz von 1 bis 2 Prozent weder unsozial noch eine Leistungsbremse.
Merken Sie sich: Der Reichtum einer Gesellschaft liegt nicht im Vermögen weniger, sondern in der materiellen Leistungsanerkennung für alle. Das ist der Unterschied. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.
Wir sollten uns in dieser Zeit mehr darum kümmern, wie angesichts der Coronakrise die Beteiligung der großen Digitalkonzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens durchgesetzt werden kann, statt zuzusehen, wie sie sich dem durch internationale Steuergestaltung entziehen. Es ist keine Übertreibung, wenn die Presse zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Steuerrevolution spricht, die auch international maßgeblich mit Olaf Scholz verbunden ist;
immerhin haben sich die Finanzminister der G-7-Länder auf eine Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne geeinigt. Das ist wirklich wichtig für die Zukunftssicherung der Finanzierung unseres Staates. Apple, Facebook und Google werden sich ihrer Steuerpflicht künftig nicht mehr dadurch entziehen können, dass sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Wir werden in Europa einen größeren Steueranteil von den Internetgiganten erhalten. Dies hat Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire durchgesetzt. Künftig sollen Konzerne einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent zahlen. Das ist eine Perspektive, die auch Deutschland auf die Gewinnerseite bringen wird.