Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Bevor ich nun zur Sache spreche – es waren ja viele Ausflüge –, eine Bemerkung, lieber Lothar Binding, auch an die Vorredner gerichtet. Man kann auch ohne Zollstock erklären: Sie können nur dann Wohlstand verteilen – Volkswirtschaft erstes Semester –, wenn das Wirtschaftswachstum und die Produktivität über der Entwicklung der Bevölkerungsrate liegen. Dies vielleicht einmal zum Verteilen von Wohlstand. Alles andere ist Leben auf Zeit und Sich-Verschulden. Und das macht die EU mit ihrer sogenannten Resilienz und ihrem nicht vorankommendem Wachstum ja klar.
Aber zur Sache – ich will jetzt auch nicht über Volksparteien reden; wer Volkspartei ist, entscheidet immer noch der Wähler; er ist der Souverän, und mit 24 Prozent oder auch 21 Prozent ist man Volkspartei, und mit 9 Prozent oder 6 Prozent bestimmt nicht –: Kommen wir zum Positiven dieses Gesetzentwurfs der GroKo. Immerhin: Sie haben einige Kritikpunkte, die auch ich – und viele Experten – geäußert habe, aufgenommen. Sie haben die Regeln zur Kontoeröffnung – völlig bürokratisch; ein Bürokratiemonster – zurückgenommen und hier jetzt Möglichkeiten geschaffen. Das ist auch das einzig Gute an diesem Gesetzentwurf.
Insgesamt – ich möchte hier mit der Erlaubnis der Präsidentin einmal den Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Björn Demuth zitieren – ist festzuhalten:
Im Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Bekämpfung einiger weniger Krimineller es rechtfertigt, alle rechtschaffenen Unternehmen in die Gruppenhaft zu nehmen.
In der Anhörung zum Gesetzentwurf sprachen Experten auch von einem Bürokratiemonster.
Dr. Demuth sprach weiter:
Unsere hiesige Wirtschaft wird im Namen der Gerechtigkeit gelähmt und das nur, weil unser Staat keine anderen Wege findet, um Kriminellen zu begegnen. In Bürokratie sind wir Weltmeister,
– das kann man unterstreichen –
leider aber nicht bei Eigenverantwortlichkeit und Effizienz.
Und das haben Sie in den letzten 30 Jahren zu verantworten, meine Damen und Herren.
Die Idee eines schlanken Staates wird mit solchen Gesetzen mit Füßen getreten. Bundesfinanzminister Scholz sprach in seiner Einbringungsrede zu dem Gesetzentwurf von Vorreiterrolle. Er ist nicht da – okay, das kennen wir mittlerweile –; ich frage mich dennoch, Herr Scholz: Was meinten Sie eigentlich damit? Meinen Sie damit, dass wieder in übertriebener Gehorsamkeit gegenüber der EU alle Maßnahmen umgesetzt werden? Die EU verlangte immerhin, dass nur eine Maßnahme von vier, die dort in Rede standen, in nationales Recht umzusetzen ist. Nun dürfen Sie raten, was diese GroKo umgesetzt hat. Sie wollen in Deutschland gleich alle vier Maßnahmen umsetzen. Das nennen Sie dann Vorreiterrolle. Ich bin der Meinung, dass wir in einem anderen Punkt vielleicht eine Vorreiterrolle übernehmen sollten, aber nicht in Bürokratie und vorauseilendem Gehorsam.
Sie hätten nämlich zusätzlich zu der schwarzen Liste der EU eine eigene Liste, eine nationale Liste, führen können, die beispielsweise auch die Steueroasen in der EU benennt. Das wäre eine echte Vorreiterrolle gewesen. Aber das ist natürlich zu unbequem; denn dann müssten Sie Ihr heißgeliebtes Kind, die EU – nicht Europa, das verwechseln Sie im Hohen Hause auch immer ganz gerne –, angreifen, dann müssten Sie eingestehen – da könnte ich fast dankbar sein –, dass Sie durch Ihre eigene Unfähigkeit, Gesetze zu formulieren, indem Sie vier statt eine Maßnahme umsetzen, genau diese EU erodieren lassen.
In diesem Zusammenhang gab das Netzwerk Steuergerechtigkeit an, dass diese schwarze Liste der EU – supereffizient – für 2 Prozent der globalen Steuerverluste durch Steuervermeidung verantwortlich ist. Länder wie Zypern und Malta oder Luxemburg werden übrigens, wie ich es eben gesagt habe, erst gar nicht genannt. Das ist peinlich, meine Damen und Herren.
Dieses Gesetz führt also nicht zu mehr Gerechtigkeit. Ich hatte öfter gefragt: Wie viel mehr Steuereinnahmen wollen Sie denn in etwa damit generieren? Ich habe es selbst einmal nachgerechnet – leider fehlt die Zeit, das auszuführen –: Es sind etwa 454 Millionen, wenn man vom weltweiten BIP sowie dem nationalen BIP Deutschlands ausgeht.
Meine Damen und Herren, das lässt nach meiner Auffassung den gesamten Aufwand und die Schaffung eines neuen Bürokratiemonsters wieder in einem völlig anderen Licht erscheinen und zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Liste auf.
Ich sage nochmals: Hier müssen wir Vorreiter sein. Der Kampf gegen Steuervermeidung ist zwar wichtig, aber aufgrund des Benannten können wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen. Wir werden genau beobachten, welchen Nutzen und welchen Mehraufwand dieses Gesetz für die Wirtschaft bedeutet. Meine Prognose ist: Wir werden hier nicht zum letzten Mal darüber gesprochen haben.
Vielen Dank.