Entschuldigung; das stört wirklich.
– Mich stört es. Sie müssen ja auch nicht reden – zum Glück nicht!
Der Bund hat in den vergangenen Jahren innerhalb seiner Kompetenzen viel auf den Weg gebracht, um von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen: mit der Initiative „Stärker als Gewalt“, mit der Aktion „Zu Hause nicht sicher?“, mit dem Projekt „Hilfesystem 2.0“ und vor allem mit dem millionenschweren Bundesförderprogramm, mit dem sowohl bauliche Maßnahmen zum Ausbau von Schutz- und Beratungseinrichtungen als auch innovative Projekte zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen gefördert werden.
Und wir haben einen Runden Tisch eingesetzt, um den bedarfsgerechten Ausbau und die finanziellen Absicherungen des Hilfesystems voranzubringen. Erstmalig sitzen Bund, Länder und Kommunen in diesem Gremium zusammen. Gerade auch in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass er ein wichtiges Instrument zur Koordinierung und zur Verzahnung ist. Es ist deshalb gut und wichtig, dass der Runde Tisch auch in der kommenden Legislaturperiode weitergeführt wird.
Ich begrüße es außerordentlich, dass dieser Runde Tisch nun ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet hat. Hier wird festgehalten, dass der Zugang zu Schutz und Beratung bundesweit gewährleistet ist. Außerdem soll die Arbeit von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen durch einen einheitlichen Rahmen finanziell abgesichert werden. Das ist ein großer Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Papier dient außerdem ausdrücklich als Basis für einen Gesetzentwurf für die kommende Legislaturperiode. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir alles daransetzen, dass sich die kommende Bundesregierung – egal wie sie auch zusammengesetzt sein mag – dieses Vorhabens annimmt und es auch umsetzt.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Persönlich hätte ich mir vom Runden Tisch mehr gewünscht; denn endlich saßen hier alle relevanten Akteure an einem Tisch. Besonders als NRW-Abgeordnete hätte ich es sehr begrüßt, wenn sich alle Bundesländer hinter dieses Positionspapier gestellt hätten, und ich hätte es noch mehr begrüßt, wenn eine Einigung auf einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz möglich gewesen wäre.
Diskussionen sind wichtig und richtig, und es muss endlich ein gemeinsamer konkreter Weg gefunden werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dazu, gesellschaftliche Ungleichverhältnisse auszuräumen und ein Klima zu schaffen, in dem Frauen gleichberechtigt und gewaltfrei leben können, gehören aber auch die Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung, die Bekämpfung von Stalking und sexueller Belästigung, die gezielte Benennung und strafrechtliche Verfolgung von Femiziden und das Bekenntnis, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafgesetzbuch gehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was viele von uns hier eint, ist das Ziel, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Gewalt gegen Frauen und Kinder immer und überall ächtet, und den Menschen eine Perspektive und die Möglichkeit aufzuzeigen, ein gewaltfreies Leben zu führen.
Ich appelliere an die Teilnehmer des Runden Tisches, an die nächste Bundesregierung und auch an das Parlament: Jede Frau – egal in welchem Bundesland sie zu Hause ist – verdient unser aller Unterstützung. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Gemeinsam können, ja, müssen wir das Ziel angehen.
Herzlichen Dank.