– Ja, das kann ich Ihnen sagen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie loben ja immer, wenn viel zu Protokoll gegeben wird. Aber wenn man sich so einen Stuss anhören muss, dann muss es auch möglich sein, darauf zu antworten.
Was Herr Kotré hier gesagt hat, ist zum Teil sachlich, inhaltlich einfach falsch. Herr Kotré, die Verfassungsfrage ist schon so lange geklärt. Das Thema hat so einen Bart, und dann kommen Sie damit um die Ecke. Es gibt auch Zwangsmitgliedschaften in anderen Kammern wie bei den Ärzten oder den Rechtsanwälten. Darüber regt sich keiner auf. Also, totaler Blödsinn. Ich sage Ihnen als Mittelständler: Ohne die IHK hätte ich überhaupt gar keine Chance, im politischen Raum wahrgenommen zu werden.
Ich könnte nicht ausbilden ohne die IHK. Ich hätte überhaupt keine Stimme.
Deswegen muss ich sagen: Wir haben jetzt kurz vor zwölf. Ja, es war kurz vor zwölf, weil die Leipziger Verwaltungsrichter so entschieden haben, wie sie entschieden haben. Meine Damen und Herren, es ist kaum zu glauben: Wenn der politische Wille da ist, kann Politik auch sehr schnell entscheiden. Deswegen sage ich: Wir haben diese Gesetzesentwicklung freundlich begleitet. Ich danke auch den Kollegen Heider und Poschmann, die hauptsächlich dafür verantwortlich gezeichnet haben. Wir haben eine Lösung gefunden, die am Ende, glaube ich, für alle Beteiligten in Ordnung ist.
Wir werden diesem Gesetzentwurf auf jeden Fall guten Gewissens zustimmen können. Wir haben ein bisschen Schmerzen bei der Frage, wie weit der Einfluss des Wirtschaftsministeriums über die Länge der Zeit gehen könnte. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen, wie genau sich die Gesetzesformulierung auswirkt. Darauf wollen wir uns heute Abend nicht einlassen. Am Ende nutzt dieses Gesetz den Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland. Wir brauchen starke IHKs vor Ort. Wir brauchen auch die Außenhandelskammern. Das funktioniert nicht ohne den DIHK.
Vielen Dank.
Der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke, und die Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll2 Anlage 20 gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.