Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach 23 Jahren Plenarzugehörigkeit ist das meine letzte Rede. Viele und vieles werden mir fehlen, einiges nicht. Ich wollte zunächst auf die FDP-Anträge zu sprechen kommen, aber das wäre der Reihenfolge nicht angemessen.
Nicht fehlen werden mir die Reden und die Zwischenrufe der AfD.
Sie sind ja ein großer Demokrat!
Ich habe schon in meiner Jugend viele Protokolle und Debatten aus der Weimarer Republik gelesen.
Ihr Bild eines düsteren Deutschlands, Ihr Hass und Ihre Hassreden
Hass machen Sie doch gerade wieder! Ihre Rede ist Hass!
Sie sind der Hass!
gegenüber Minderheiten und Menschen, die sich nicht wehren können, erinnert fatal an die Zeiten der NSDAP und die Protokolle, die ich gelesen habe.
Sie machen Hass! Hier! Heute!
Ihre Rede ist der Hass! Geht es denn noch schlimmer?
Ich sage ausdrücklich: Ich werde das hier im Parlament nicht mehr bekämpfen. Aber außerhalb des Parlaments werde ich mich mit vielen Menschen, von denen ich weiß, dass ihnen Demokratie, Freiheit und Toleranz wichtig sind,
Wir sind die größte Oppositionspartei! Vom Volk gewählt!
zusammenraufen und gegen Ihr Deutschland, das Sie wollen, weiterhin kämpfen.
Sie Heuchler!
Nicht fehlen werden mir auch – das liegt aber viele Ebenen darunter; das muss ich der FDP zugestehen – die Anträge der FDP. Warum? Ich bin als Nordrhein-Westfale sozialisiert worden, auch mit Johannes Rau, der viele wichtige Worte gesagt hat; und Matthäus 7, Vers 12 ist ja schon von Gerd Müller zitiert worden. Johannes Rau hat aber einen wichtigen Leitsatz gehabt: „Sage, was du tust, und tue, was du sagst.“ Das ist der Anspruch: Prüfe deine Versprechungen, ob und wie du sie halten kannst. – Das war tatsächlich für uns handlungsleitend. Das ist immer schwer, wenn man in eine Regierungskoalition geht, wo man verhandeln muss: Welche Versprechen kann man umsetzen und welche nicht? Aber es ist gelungen.
Wir haben 1998 ganz schnell Dinge durchgesetzt
Ja!
wie die Wiedereinführung der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Zahnersatz für Jugendliche – all das muss man sich vor Augen führen – und das Schlechtwettergeld. Für manche Versprechungen wird man nicht belohnt oder gelobt. Meistens gibt es dort Schwierigkeiten, wo man Versprechen nicht oder auf lange Frist nicht einhalten kann. Auch da sind wir relativ gut gewesen, glaube ich – natürlich immer auch mit Problemen.
Ich hätte mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, dass heute fast die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommt – ein großer Erfolg! Und: Wir als Rot-Grün haben 1998 Deutschland als kranken Mann übernommen, und heute stehen wir wieder als Forschungsstandort da, der international Reputation hat,
Die Zeit dazwischen wollen wir mal nicht erwähnen!
wo es der Alexander von Humboldt-Stiftung gelingt, renommierte KI-Professoren aus dem Ausland zu uns zu holen, und wo Nobelpreise gewonnen werden von Menschen, die nicht nur zu uns gekommen sind – ich denke an Emmanuelle Charpentier und andere –, sondern auch hier bleiben und nicht wieder gehen.
Dieses „Sage, was du tust, und tue, was du sagst“ haben wir tatsächlich auch für die vier Jahre Oppositionszeit, die ich habe mitmachen müssen – das ist übrigens Mist –, als SPD angewandt. Das war nicht immer einfach. All unsere Anträge, die wir geschrieben oder entwickelt haben, haben wir mit den Haushältern in schwierigen Diskussionen geprüft und uns gefragt: Können wir das auch finanzieren und umsetzen? An der Stelle – das muss ich sagen – hat die FDP tatsächlich einen großen Nachholbedarf.
Die Rede, die Otto Fricke heute gehalten hat, hätte er mal nicht nur hier im Hause halten sollen, sondern vielleicht auch vor der Fraktion.
Sie fordern viele spannende Sachen in Ihren Anträgen: mehr Wagniskapital, 1 Milliarde Euro mehr für eine Transfergesellschaft, mehr Risikoförderung, mehr Investitionen in Infrastruktur, Verdoppelung der Humboldt-Professuren, mehr Stipendien. Aber all das passt nicht mal in den bisherigen Etatansatz für Bildung und Forschung. Es wäre spannend, zu sehen, wie Sie solche Versprechen umsetzen.
Ziehen wir den Kreis mal noch weiter. Wir hatten gestern die Debatte über ein neues Rentenreformmodell der FDP. Es führt dazu, dass es entweder künftig Rentenkürzungen gibt oder Sie mit 25 Milliarden Euro von staatlicher Seite die Lücken ausgleichen müssen. Wo finanzieren Sie das eigentlich?
Und nicht nur das: Sie wollen auch noch Steuern senken und 10 Milliarden Euro über den Soli den richtig Reichen hinterherschießen.
Deswegen sage ich: Wenn man Sie an Johannes Raus Worten „Sage, was du tust, und tue, was du sagst“ misst, können Sie das nicht halten. Deswegen sind Ihre Anträge in Teilen nicht schlecht, aber sie werden von uns abgelehnt, weil Sie Ihr Versprechen nicht halten können; und wir wollen Versprechen halten.
Es gibt aber auch viele gute Punkte. Sie sagen, wir brauchen mehr Frauen in Führungsverantwortung und in Leitungspositionen. Dem können wir zustimmen. Sie machen da keine harten Kriterien. Wenn wir manchmal erleben, Herr Sattelberger, wie gnadenlos – –