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234. Sitzung
Freitag, 11. Juni 202119. Wahlperiode, 234. SitzungDigitale Freiheitszonen für Deutschland als Innovation Nation
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Danke für die Fragen. – Dem ersten Punkt kann ich unumwunden zustimmen. Natürlich haben wir immer viel zu wenig Geld für Bildung und für Forschung; das ist gar keine Frage. Da kämpften wir hier übrigens in den letzten Jahren alle gemeinsam dafür, dass das mehr wird.

Zurufvon der LINKEN

Der zweite Fehler ist, glaube ich, dass man, wenn man die Gelder für Bildung betrachtet, nicht auch die Zuständigkeiten betrachtet. Da gibt es eben den Bund mit einer begrenzten Zuständigkeit für Bildung und die vielen Länder. Wenn man das einrechnet, wird das auch ein ziemlich großer Topf.

Tatsächlich muss man es trotzdem seriös finanzieren. Wir haben da gute Vorschläge. Wir haben einen Bundesfinanzminister, der sich bei seiner Prozedur tatsächlich genau an Johannes Rau hält: am Anfang nicht zu viel zu versprechen, aber dann eben doch Erfolge vorzuweisen, zum Beispiel, indem internationale Konzerne hoffentlich möglichst bald besteuert werden und dann Geld reinkommt, das wir für sinnvolle Ausgaben wie die für Bildung und Forschung verwenden können.

Ausdrücklich lehne ich ab, im Bereich von Sozialem oder anderem zu sparen, um dann eben Bildung und Forschung zu unterstützen. Das halte ich für einen Weg, der die sozialen Disparitäten in unserer Gesellschaft eher vertiefen würde. Und das ist der falsche Weg.

Beifallbei der SPD

Deshalb sagen wir: Es ist richtig, sich immer zu prüfen, inwieweit man Versprechen einhalten und sich an seine Worte halten kann.

Frau Präsidentin, es ist meine letzte Rede. Sie erlauben mir, noch ein paar Gedanken und Dankesworte zu sagen. Ich habe übrigens am 19. Januar 2006 in meiner Rede dem Deutschen Bundestag drei Minuten Redezeit gespendet. Vielleicht kann ich jetzt eine halbe Minute davon wieder verwenden.

Heiterkeitbei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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