Frau Präsidentin! Herr und Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber René, dir für dein neues Leben alles Gute!
Jetzt aber zum Thema. Ich hatte am Dienstagabend das Vergnügen, mit dem Präsidenten der National Security Commission on Artificial Intelligence, also dem Beratungskreis von Joe Biden, über künstliche Intelligenz zu diskutieren. Die Grundlage ist ein 800-Seiten-Bericht, den die USA haben anfertigen lassen, unter anderem von Leuten wie Eric Schmidt, einem langjährigen Google-CEO. Ich möchte kurz den ersten Satz daraus zitieren:
The U.S. government is not prepared to defend the United States in the coming artificial intelligence (AI) era.
Frei übersetzt: Die USA sind nicht vorbereitet auf alles, was da kommt durch KI.
Dann habe ich mir als guter Bundesbürger natürlich direkt die Fortschreibung 2020 der KI-Strategie der Bundesregierung zur Hand genommen und dort gelesen:
Die bisherige Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung hat dazu beigetragen, den Innovationsschub, der mit der Entwicklung von KI einhergeht, für die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist politische Selbstzufriedenheit at its best.
Sie müssen in dem gleichen Report zugeben, dass gerade mal 6 Prozent der Firmen, mit denen Sie geredet haben, KI einsetzen. Das ist der deutsche Innovationsschub, während die USA mit dem Silicon Valley, Amazon, Facebook, wie sie alle heißen, im Rücken sagen: Wir sind hier nicht bereit.
Jetzt sind wir nämlich bei dem Grundproblem: Vier Jahre lang weigern Sie sich, sauber und sachlich zu analysieren, wo der Fehler liegt. Wir reden hier nichts schlecht. Auch wir wissen, dass wir eine vielfältige Forschungslandschaft haben, und sind allen Forscherinnen und Forschern dankbar. Wir haben einen diversifizierten Industriesektor, wir haben hier alles. Trotzdem kommt zum Schluss zu wenig in Sachen Dienstleistungen und Produkte auf die Straße. Seien Sie mal so ehrlich wie andere Länder und lassen Sie mal nachkontrollieren.
Wir haben hier wieder vier Anträge gebracht. Es geht aber eigentlich auch mit vier Wörtern: Es geht um Stärken, Incentivieren, Entschlacken und Deregulieren.
Stärken: Analysieren und dann Stärken stärken, und nicht in jedem politischen Papier in allen Bereichen Erster werden wollen. Das ist nicht realistisch.
Incentivieren: Es gibt – wir haben es gehört – die natürliche Clusterbildung rund um Deep-Tech, rund um Bio-Tech. Das muss incentiviert werden, statt jedem Abgeordneten ein Institut in seinen Wahlkreis oder eine Batteriefabrik in den Vorgarten. So funktioniert das nicht. Unterstützen Sie die, die was können!
Entschlacken: Entschlacken Sie Ihre eigenen Entscheidungsprozesse! Sie sind politisch zu langsam, Sie sind aber auch in den Häusern zu langsam. Eine internationale Topprofessorin ist woanders eingezogen, hat wahrscheinlich schon einen Fitnessstudiovertrag, bevor Sie das Stempelkissen fürs Berufungsverfahren nachgefüllt haben. So wird das nichts!
Letzter Punkt, Frau Präsidentin, weil meine Redezeit leider sehr spärlich ist: Deregulieren. Greifen Sie den Gründerinnen und Gründern unter die Arme, lassen Sie sie das tun, was sie wollen, und schaffen Sie ein auskömmliches, international konkurrenzfähiges Finanzierungselement, das vor allem privates Kapital hebelt; denn noch ist es hier. Wir haben alle Chancen. Aber wachen Sie endlich auf, oder lassen Sie es uns machen!
Vielen Dank.