Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über rund zehn Anträge zu verschiedenen Themen, die aber alle eine Gemeinsamkeit haben, nämlich den ländlichen Raum, um den es hier geht. Hier wiederum geht es letztendlich darum, wie es gelingen kann, ein Stück weiterzukommen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Dieses Ziel ist meiner Meinung nach eines der wichtigsten Ziele überhaupt und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Weil das so ist, hat die unionsgeführte Bundesregierung Mitte 2019 den Plan für Deutschland vorgelegt, der nun seit rund zwei Jahren ressortübergreifende Handlungsrichtlinie ist. Erst vor einigen Tagen haben wir dazu die Zwischenbilanz diskutiert.
Bei aller Unterschiedlichkeit, die wir in der Bewertung hatten, wurde aber eines meiner Meinung nach sehr deutlich: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel richtig. Die Umsetzung wird noch weitere Legislaturperioden brauchen, und einzelne Ansätze werden der komplexen Zielstellung wahrscheinlich schwer gerecht.
Die Zwischenbilanz hat aber auch gezeigt, wo nachgeschärft werden muss und wo es Umsetzungsdefizite gibt. Beispielsweise will ich hier den Dezentralisierungsansatz nennen. Da heißt es im Plan für Deutschland, dass zum Beispiel Behördenansiedlungen vorrangig in kleinen und mittleren Städten erfolgen sollen. Schaut man sich nun die Zwischenbilanz an, so wird man nicht ganz zufrieden sein, denke ich; denn die Ansiedlungen erfolgten tatsächlich überwiegend im Bereich von Großstädten und eben nicht in den zuvor genannten kleinen und mittleren Städten. Hier brauchen wir – das ist klar – vor allem in der Umsetzung mehr Konsequenz, aber nicht nur vonseiten des Bundes, sondern auch der Länder, die aufgrund der Föderalistik zum Schluss für die Städte zuständig sind.
Gleichwertige Lebensverhältnisse tangieren viele Bereiche, egal ob es, wie gerade beim Vorredner, um die Mobilität geht oder um die Infrastruktur, um die Wohnbedingungen oder um die Kultur. Die Aufzählung könnte man sicherlich noch weiter fortführen. Unser Blick geht sehr oft auf die Großstädte mit ihren, ja, ebenfalls sicher drängenden Problemen. Aber – das muss man, denke ich, immer wieder deutlich betonen –: Die weit überwiegende Fläche unseres Landes liegt nun einmal im ländlichen Raum, und auch die überwiegende Anzahl der Menschen wohnt im ländlichen Raum.
Wenn ich das sage, geht es mir keineswegs darum, Konflikte zwischen Stadt und Land weiter zu postulieren, sondern im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass der ländliche Raum helfen kann, Probleme der Ballungsräume zu lösen. Ich denke hier an das Wohnungsmarktproblem, oder ich denke an Infrastrukturüberlastungen, die wir dort haben. Genau deshalb, weil diese Problemlösungen an verschiedenen Stellen nur gemeinsam gelingen können, darf es keine entkoppelte Betrachtung und Entwicklung von Stadt und Land geben.
Ebenso wichtig ist aber auch, dass der Strukturwandel, mit dem wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet haben, nicht zu einer Quasidoppelbelastung des ländlichen Raumes wird. Wenn es gelingt, hier sehr, sehr zielgerichtet, auch durch die geänderte Fördersystematik, Impulse in den betroffenen Regionen zu setzen, dann kann die Zielsetzung der gleichwertigen Lebensverhältnisse sicherlich einen guten Schub bekommen. Aber es gilt, kein Strohfeuer zu entzünden, sondern Kontinuität zu erreichen. Daher wird es zum Beispiel außerordentlich wichtig sein, die Städtebauförderung auf einem gleichbleibend hohen Niveau zu halten.
Auch die von mir genannte geänderte Fördersystematik ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Anpassungen werden aber auch hier notwendig sein. Eine dieser Anpassungen, die ich schon jetzt für nötig erachte, ist beispielsweise eine stärkere Differenzierung nach der Wirtschaftskraft. Wie diese dann genau aussehen kann, das werden wir sicherlich noch gemeinsam ausführlich diskutieren.
Ich komme zurück auf die eingangs gemachten Bemerkungen und werde damit dann auch enden. Die Anträge der heutigen Debatte haben viele gute Solitäransätze gegeben, aber eben nur Solitäransätze. Eine erfolgreiche Umsetzung jedoch ist meiner Meinung nach zumindest nur in der Gesamtstrategie möglich, die eben zum Beispiel der Plan für Deutschland bietet. Daher muss das Ziel sein, gute Ansätze in die Fortschreibung, die es sicherlich geben wird, zu integrieren und bei einer Umsetzung einen langen Atem zu haben, der sicherlich über mehrere Legislaturperioden hinausreicht.
Vielen Dank.